Die Einigung beim Trilog auf ein Erneuerbaren-Ziel von nun 32 Prozent statt bisher 27 Prozent ist für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ein hart errungener Kompromiss, bleibt allerdings hinter den Anforderungen an die Klimaschutzziele zurück.

Wie BEE-Präsidentin Simone Peter erklärte, sei es mehr als bedauerlich, dass durch die Verzagtheit einiger Mitgliedsstaaten – darunter leider auch durch die bremsende Rolle Deutschlands – eine Anpassung der EU-Ziele an die des Pariser Klimaschutzabkommens verhindert werde. Immerhin sei eine Überprüfung des Ziels mit der Tendenz zur Erhöhung im Jahr 2023 vorgesehen.

Die EU müsse sobald wie möglich ihre Klimaschutzziele und Ausbauziele für Erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz an die Pariser Beschlüsse anpassen. Immerhin sei es gelungen, einige Maßnahmen zur Zielerreichung zu stärken, darunter eine Reihe von Prinzipien zur Ausgestaltung der Fördersysteme, und die Stärkung der Bürgerrechte für den Strom-Eigenverbrauch. Zudem seien die Mitgliedsstaaten angehalten, Klarheit für Investitionen zu schaffen, indem sie einen 5-Jahresplan für die Förderung veröffentlichen müssen.

Positiv bewertet der BEE vor allem 5 Punkte:

1. die Möglichkeit technologiespezifischer Ausschreibungen,

2. die Freiwilligkeit der Öffnung der Fördermechanismen für Strom aus anderen Mitgliedsstaaten anstelle einer Verpflichtung,

3. die Schaffung eines EU-weiten Rechts für Prosumer-Anlagen bis 25 kW, von Abgaben und Gebühren ausgenommen zu werden,

4. die Möglichkeit von Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften und

5. das Verbot rückwirkender Änderungen.

EU-Erneuerbaren-Ziel: Im Verkehrssektor dürfen zunächst weiter alle Biokraftstoffe angerechnet werden

Quelle Beitragsbild: Massimo Cavallo – stock.adobe.com

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