EU-Kompromiss zu Corona-Hilfen: BEE vermisst Impulse für Klimaschutz und Energiewende

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Simone Peter
Bildquelle: BEE / Laurence Chaperon

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) vermisst Impulse für Klima- und Energiepolitik in dem gestern verabschiedeten EU-Paket zum Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Während nach wie vor die konkrete Ausgestaltung eines energie- und klimapolitisch ambitionierten Green Deals aussteht, drohten die Kürzungen bei den Ausgaben für den Just Transition Fund (JTF) den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erschweren.

„Diese Mittel sind von enormer Bedeutung, um auch in Deutschland die vom Strukturwandel betroffenen Regionen auf ihrem Weg zu Erneuerbaren Technologien zu unterstützen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und Innovationen anzureizen“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. „Hier sollen aber jetzt auch EU-Staaten in den Wiederaufbaufonds greifen dürfen, die keine gesetzlichen Klimaneutralitätsziele bis 2050 festgelegt haben. Das erschwert die notwendige Transformation zu modernen Energieregionen“, so Peter weiter.

Hier verstreicht eine großartige Möglichkeit, der europaweiten Energiewende einen kräftigen Schub zu geben.
– Simone Peter, BEE

Insgesamt kämen die Investitionen im energie- und klimapolitischen Bereich im finalen Verhandlungsdokument des Gipfels deutlich zu kurz. „Nur 30 Prozent der veranschlagten Mittel für den Klimaschutz zu nutzen, wird der Bedeutung der Klimapolitik als Innovationsmotor für die europäischen Volkswirtschaften und damit für ein Europa der Zukunft nicht gerecht“, betont die Chefin des Dachverbands der Erneuerbaren-Branche in Deutschland. Es fehlten konkrete Kritieren hinsichtlich der klimaschutzfreundlichen Verwendung der Mittel. „In der vorliegenden Form erreicht das Paket keinesfalls das Ziel einer zukunftsweisenden Krisenbewältigung. Hier verstreicht eine großartige Möglichkeit, der europaweiten Energiewende einen kräftigen Schub zu geben. Die muss das Europäische Parlament durch Nachbesserungen nun stärker voranbringen“, so Peter.

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