Europäische Kommission sagt beihilferechtliche Genehmigung des KWKG zu EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

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Die Europäische Kommission wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 mit der Maßgabe einer späteren Einführung von Ausschreibungen beihilferechtlich genehmigen. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 30. August bekannt gegeben. Der aus den Gesprächen mit der Kommission resultierende Anpassungsbedarf im nationalen Recht werde derzeit erarbeitet. Den hierzu erforderlichen Referentenentwurf will das Bundeswirtschaftsministerium noch im Herbst 2016 vorlegen. […]

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