EU-Kommission fordert fünf Länder zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie auf

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Die Europäische Kommission hat Österreich, Kroatien, Irland, Lettland und Rumänien aufgefordert, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu sorgen. Dies gab die Kommission jetzt bekannt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, über den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 Energieeinsparungen zu erzielen, und zwar entweder durch Energieeffizienzverpflichtungssysteme und/oder durch andere zielgerichtete politische Maßnahmen im Haushalts-, Industrie- und Verkehrssektor. Im Rahmen der Energieeffizienzverpflichtungssysteme müssen Unternehmen Energiesparmaßnahmen auf Ebene der Endkunden einführen, beispielsweise Beratung über bessere Isolierung oder Darlehen für den Austausch alter, schlecht isolierender Fenster. Die Richtlinie war bis zum 5. Juni 2014 in nationales Recht umzusetzen. Jetzt hat die Kommission den genannten fünf Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, in denen sie aufgefordert werden, die Richtlinie vollständig umzusetzen. Falls die Mitgliedstaaten dem nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof verklagen und die Verhängung eines Zwangsgelds beantragen. In der zweiten Jahreshälfte 2014 leitete die Kommission gegen 27 Mitgliedstaaten (alle außer Malta) Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie ein, heißt es weiter. Im November 2014 übermittelte sie Bulgarien und Ungarn mit Gründen versehene Stellungnahmen. Griechenland und Portugal erhielten im Februar 2015 mit Gründen versehene Stellungnahmen. Im März 2015 beschloss die Kommission, Ungarn zu verklagen und dabei die Verhängung eines Zwangsgelds zu beantragen, da das Land keine einzige Umsetzungsmaßnahme erlassen hatte. Die Kommission überwache weiter die Umsetzung der Richtlinie und werde bei Versäumnissen in den nächsten Vertragsverletzungsrunden gegen die betreffenden Länder vorgehen. In Deutschland beschloss der Bundestag am 5. Februar ein Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Das Gesetz, das die EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht überträgt, verpflichtet deutsche Unternehmen zur Durchführung eines Energieaudits bis zum 5. Dezember 2015. Nicht betroffen sind kleine oder mittlere Unternehmen (EUWID EE 3/2015).

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