Erneuerbare Energie Österreich startet Klimaschutzpetition

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Nach Ansicht des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) muss eine Sondersitzung des Nationalrats für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden. Er fordert in einer Petition Beschlüsse für Übergangslösungen für erneuerbare Energien noch im Sommer, um den derzeitigen Stillstand beim Klimaschutz zu verhindern.

Nach Angaben des Verbandes resultiert der jahrelange Stillstand in Einbrüchen beim Ausbau erneuerbarer Energien ab 2020. Dann drohten 30 Prozent Markteinbruch bei der Photovoltaik. Zudem warteten fertig genehmigte Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 1,5 Mrd. € auf ihre Realisierung. Entsprechende Anträge müssten mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden.

Die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in Österreich seien mittlerweile veraltet und reichten nicht aus, um die notwendigen Lösungen umzusetzen. In der Petition heißt es, dass die Fördermittel für Photovoltaik nicht reduziert werden dürfen. Auch müsse der Maximalabbau der Warteschlange für Wind, Wasser und Biomasse ermöglicht werden und es müsse eine Bestandssicherung der Ökostromanlagen erfolgen.

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Zudem fordert der EEÖ, ökologische Komponenten einer Steuerreform umzusetzen. Dazu zählen die Befreiung erneuerbarer Gase von der (fossilen) Erdgasabgabe, die Aufhebung der Eigenstrombesteuerung für alle Ökostromerzeuger und die Gleichstellung erneuerbarer Kraftstoffe mit der Elektromobilität.

EEÖ-Präsident Peter Püspök erklärte, eine Sondersitzung im Sommer müsse durch Beschlüsse zum forcierten Ausbau erneuerbarer Energien das wichtigste Thema, Klimawandel, in Angriff nehmen. Bereits vorliegende Anträge von ÖVP und SPÖ für Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien wurden nach seinen Angaben ursprünglich auf Ende September, kurz vor die Wahl, verschoben.

„Wenige Tage vor der Nationalratswahl ist die für Beschlüsse zu Energiethemen notwendige Zweidrittelmehrheit wohl undenkbar. Jetzt muss jede Partei, jeder einzelne Abgeordnete beweisen, dass sie oder er es mit dem Kampf gegen den Klimawandel ernst meint“, so Püspök.

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