Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat sich am Montagabend für ein 45-prozentiges Reduktionsziel von CO2-Emissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ausgesprochen. Nach Angaben von ENVI wurde die von Berichterstatterin Miriam Dalli ausgearbeitete Empfehlung mit 38 Ja-Stimmen gegenüber 23 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen.

Dalli zeigte sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter stolz darauf, dass man sich für ein ehrgeiziges Ziel trotz Widerständen und „intensivem Lobbying“ entschieden habe. Auch Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, nennt es einen Erfolg, dass der Kommissionsvorschlag vom Umweltausschuss deutlich verbessert worden sei.

Wenn die Energiewende im Verkehrsbereich gelingen soll, muss der Automobilsektor endlich ins Handeln kommen
– Stefan Kapferer (BDEW)

Laut Harms votierte eine Mehrheit aus Grünen/EFA-Abgeordneten, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken dafür, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2025 um durchschnittlich 20 Prozent zu senken und bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent. Die EU-Kommission hatte 15 Prozent für 2025 und 30 Prozent bis zum Jahr 2030 vorgeschlagen.

Zusätzlich sollen der ENVI-Empfehlung zufolge bis 2025 20 Prozent und bis 2030 40 Prozent der Neuwagenflotte Null- oder Niedrigemissionsfahrzeuge sein. Wer das Ziel übererfüllt, soll mit gelockerten CO2-Vorgaben für den Rest der Flotte belohnt werden. Wer dahinter zurückbleibt, bekommt ein verschärftes CO2-Ziel, führt Harms aus.

Im Ergebnis bleiben wir weit von dem entfernt, was notwendig wäre, um die Klimaziele von Paris zu erreichen und die europäische Autoindustrie zukunftsfähig zu machen.
– Rebecca Harms (Grüne)

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte sich im Vorfeld der Entscheidung für schärfere Grenzwerte ausgesprochen. „Wenn die Energiewende im Verkehrsbereich gelingen soll, muss der Automobilsektor endlich ins Handeln kommen“, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. In Deutschland lägen die CO2-Emissionen des Verkehrsbereichs derzeit nahezu genauso hoch wie im Jahr 1990. Im Unterschied dazu habe die Energiewirtschaft es geschafft, ihren CO2-Ausstoß im gleichen Zeitraum um über ein Viertel zu reduzieren. „Diese Anstrengungen sollten auch im Verkehrssektor möglich sein.“

Für Rebecca Harms ist der Beschluss des Umweltausschusses nicht weitreichend genug. „Im Ergebnis bleiben wir weit von dem entfernt, was notwendig wäre, um die Klimaziele von Paris zu erreichen und die europäische Autoindustrie zukunftsfähig zu machen.“ 

Plenum stimmt voraussichtlich Anfang Oktober über Position ab

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen voraussichtlich in der Plenarwoche vom 1. bis 4. Oktober über die Position ab. Dann beginnen die Trilog-Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission.

(Beitragsbild: Cla78 / stock.adobe.com)

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