Energiewende: Welche Konflikte entstehen in einer möglichen Jamaika-Koalition?

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Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 lässt Angela Merkel nicht viele Koalitionsmöglichkeiten. Nur eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD oder eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen sind demnach möglich. Da die SPD bereits sehr früh am Wahlabend eine Fortführung der Großen Koalition ausgeschlossen hat, werden wohl CDU, FDP und Grüne in Koalitionsverhandlungen gehen (müssen). Was das Thema Energiepolitik angeht, könnten die Vorstellungen kaum weiter auseinander liegen.

Insbesondere bei der Ausgestaltung der Förderung der erneuerbaren Energien wollen Grüne und FDP unterschiedliche Dinge. Während sich die Grünen nicht nur für einen Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen sondern auch für eine Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) werben, sprechen sich CDU/CSU und FDP für einen zunehmend marktwirtschaftlichen Fortgang der Energiewende aus. Vielmehr sollen Erneuerbare zukünftig Systemverantwortung übernehmen und selbst für die Sicherheit ihres Stromangebots sorgen, heißt es in dem Wahlprogramm der FDP. Ferner will die FDP, ähnlich wie bereits in Nordrhein-Westfalen angekündigt, auch auf Bundesebene den Abstand von zunehmend größeren Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung, zu Brutstätten etc. entsprechend erhöhen (10H-Regel).

Elektromobilität ja, aber ohne staatliche Investitionslenkung

Beim Thema Elektromobilität sehen zwar Union und Grüne große Zukunftschancen für die deutsche Industrie und werben teilweise offensiv für eine Batteriezellenproduktion in Deutschland. Die Liberalen lehnen jedoch eine staatliche Investitionslenkung, wie sie zum Teil bereits erfolgt und im Rahmen des Dieselskandals von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert wurde, kategorisch ab.

Ein weiterer Anlass für lange Diskussionen könnte der künftige Umgang mit CO2-Emissionen werden. Die Grünen halten eine Reform des EU-Emissionshandels für notwendig. Überschüssige CO2-Zertifikate sollen dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden. Die Union hat sich in ihrem Wahlprogramm zu diesem Thema gar nicht geäußert. Die FDP sieht in dem Emissionshandel das zentrale Steuerungsinstrument für den Klimaschutz und will diesen auf weitere Sektoren ausweiten. Mindestpreise für Emissionszertifikate lehnen die Liberalen ebenfalls ab.

Zu den genannten Themen kommen beispielsweise noch Themen wie die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich, die Förderung der energetischen Modernisierung von Häusern und ganzen Stadtvierteln, der Ausbau von Nahwärmenetzen sowie der Netzausbau. Genügend Stoff für schwierige Verhandlungen.

Einigung zumindest bezüglich des Pariser Klimaabkommens

Eindeutig bekannt haben sich die Parteien die demnächst über eine Koalition auf Bundesebene sprechen werden zum Pariser Klimaabkommen. „Dieses Bekenntnis muss nun durch konkrete Maßnahmen untersetzt werden“, fordert der Bundesverband Windenergie (BWE). Angesichts der Ausschreibungsergebnisse sehe man keinen Grund zur Beschränkung des Zubaus der erneuerbaren Energien, heißt es weiter. Auch seien die Chancen von Digitalisierung und Sektorenkopplung immer wieder betont worden. Hier ließen sich schnell Erfolge für den Klimaschutz erzielen. „Alle Parteien sollten ein Interesse haben, die exportstarke deutsche Windindustrie in ihrem Heimatmarkt zu sichern. Deshalb sollten kurzfristig die erkannten Fehler im Ausschreibungssystem korrigiert werden. Wir setzen darauf, dass dies geschieht”, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

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