Es gibt einen neuen Punkteplan. Er kommt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und versteht sich als Beitrag, die Kluft zwischen „Klimaschutz“ und „Wirtschaft“zu überbrücken. Viele Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche sehen hier im Kern ohnehin keinen Widerspruch – vor allem aber spürt man eine gewisse Müdigkeit, was die Bewertung neuer politischer Versprechen angeht. Aus Sicht der Branche ist jetzt nicht die Zeit für Ankündigungen, sondern für entschlossenes Handeln.

EUWID Neue Energie widmet sich auf dem Titel der neuen Ausgabe 38.2020 der Vorstellung und Bewertung der „Charta“, die der Wirtschaftsminister in den Raum gestellt hat. Kritiker sehen in dem Manöver den Versuch, ein Jahr vor der Bundestagswahl in grünen Wählerschichten zu fischen. Andere sehen den Versuch, Deutschland im EU-Rahmen wieder nach vorne zu bringen, was die Positionierung beim Thema Klimaschutz angeht. Altmaier selbst spart nicht an Selbstkritik und räumt Versäumnisse der Bundesregierung in dieser „wichtigsten Debatte unserer Zeit“ ein.

Die größte Kluft liegt aus Sicht etlicher Beobachter aktuell aber weniger zwischen „Klimaschutz“ und „Wirtschaft“ als zwischen „Ankündigen“ und „Handeln“. Eine Charta werde nicht benötigt, meint BEE-Präsidentin Simone Peter. Die kurz vor Verabschiedung im Bundeskabinett befindliche Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) biete die Gelegenheit, ganz konkret zu handeln und den Worten Taten folgen zu lassen. Ob die Interessen der Verfechter von Klimaschutz und Energiewende wirklich durchdringen, ist angesichts der einmal mehr kurzen Beteiligungsfristen im Zuge der Verbändeanhörung aber fraglich.

Welche Potenziale regenerative Hybridkraftwerke bieten und welche Rolle die neuen Innovationsausschreibungen hier spielen könnten, darüber haben wir uns mit Philipp Kunze von BayWa r.e. unterhalten. (Nachweis für Beitragsbild: Schweden – stock.adobe.com)

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