Die Länder fordern Korrekturen am Energiesammelgesetz. Im Umweltausschuss des Bundesrats haben sich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfolgreich für eine Empfehlung stark gemacht, die Verbesserungen für die Photovoltaik und Mieterstrom, aber auch für die Bioenergie vorsieht.

Kritik am Entwurf für das Energiesammelgesetz wurde gestern Nachmittag – nach Redaktionsschluss der jetzt erschienenen Printausgabe 47/2018 von EUWID Neue Energie – auch im Energieausschuss im Bundestag laut. Dort waren Experten geladen, um ihre Einschätzung zu dem Gesetzentwurf zu geben – und sie sparten nicht an Kritik. Insbesondere die plötzliche Absenkung der PV-Förderung steht im Zentrum der Kritik.

Der Titel von EUWID Neue Energie 47/2018 zeichnet den aktuellen Stand der Diskussion um das für die Energiewirtschaft und die Erneuerbaren-Branche so wichtige Energiesammelgesetz nach. Die Ausschussempfehlung des Bundesrats legt dabei den Finger in die Wunde: Wie sollen auf der Grundlage der geplanten Rahmensetzung die Ausbauziele von 65 Prozent Erneuerbaren am Stromverbrauch im Jahr 2030 erreicht werden?

Auch in Brüssel wird am energiewirtschaftlichen Rahmen gearbeitet. Das Europäische Parlament hat jetzt im Anschluss an die Trilogverhandlungen grünes Licht für neue Ziele im Bereich der Erneuerbaren und der Energieeffizienz gegeben. Auch im Verkehrsbereich gibt es eine Zielvorgabe: Der Mindestanteil Erneuerbarer soll von 10 Prozent im Jahr 2020 auf 14 Prozent im Jahr 2030 steigen. Allzu ambitioniert erscheint das nicht – gerade angesichts der großen klimapolitischen Herausforderungen im Verkehrssektor. Mancher Beobachter befürchtet zudem eine Mogelpackung zulasten des Klimaschutzes, da bestimmte Kraftstoffarten mehrfach angerechnet werden dürfen.

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