EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die deutliche Verschärfung des EU-Klimaziels schlug von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent. Die Energiebranche begrüßt den Schritt, weist aber auf einen erheblichen Korrekturbedarf bei den Rahmenbedingungen hin.

Die Verschärfung auf „mindestens 55 Prozent“ soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen.

Grüne fordern noch deutlich schärferes Einsparziel

Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre. Unter anderen die Grünen fordern jedoch noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.

Bereits am Wochenende war ein „Klimazielplan“ der Kommission bekannt geworden, der die anvisierte Verschärfung ausführlich begründete. Diese sei machbar und günstig für die Gesundheit, den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Bürger, heißt es darin.

Doch müssten dafür allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Mrd. € gesteigert werden. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen. Ältere Gebäude müssten im doppelten Tempo wie bisher saniert und „klimafit“ gemacht werden.

Zudem müssten einige Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie weiter verschärft werden, darunter die CO2-Grenzwerte für Autos. Das Emissionshandelssystem ETS, das bisher nur Kraftwerke und Fabriken einschließt, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.

BEE: Minderungsziel nicht durch Anrechnung von CO2-Senken aus Landnutzungsänderungen schwächen

Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, sieht in von der Leyens Ankündigung einen „ersten Schritt“. Die Wahrscheinlichkeit, das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können, wäre jedoch wesentlich höher, wenn auf die Vorschläge des Umweltausschusses oder aus der Wissenschaft eingegangen worden wäre, den Treibhausgas-Ausstoß um 60 oder gar 65 Prozent zu verringern. „Damit hätte man auch die Chancen für eine rasche Transformation der Wirtschaft in der EU erhöht, die im internationalen Wettbewerb um saubere Technologien bestehen muss.“

Die Kommission zeige „richtigerweise“ auf, dass mit einer ambitionierteren Zielsetzung und steigendem Anteil erneuerbarer Energien und höherer Effizienz die Exportabhängigkeit der EU verringert, die Versorgungssicherheit erhöht und hohe Kosten, die durch eine weitere Verzögerung der Klimaschutzanstrengungen entstehen würden, vermieden werden können.

Zu begrüßen sei auch, dass die Ziele auf die verschiedenen Sektoren heruntergebrochen wurden. Das sollte genutzt werden, jetzt auch höhere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu beschließen, heißt es beim BEE. „Wir warnen deshalb davor, das THG-Minderungsziel durch Anrechnung von CO2-Senken aus Landnutzungsänderungen abzuschwächen. Damit würden die notwendigen Impulse für eine mutige Energiewende wieder abgeschwächt“, so Peter weiter.

Für die erneuerbaren Energien ergebe sich aus der Zielsetzung einer 55-prozentigen THG-Reduzierung ein höheres Ausbauziel von mindestens 40 Prozent. „Dieses Ziel sollte klar festgelegt und die Erreichung überwacht werden.“ Auch in der EEG-Novellierung müssten die neuen Ziele berücksichtigt werden. „Es braucht über alle Erneuerbaren Technologien hinweg klare Vorgaben für die Ausbaumengen.“ Parallel müsse im europäischen Klimagesetz ein für die EU verbleibendes Treibhausgas-Budget verankert werden, das klar festschreibt, welches Land wie viel dieses Budgets beanspruchen darf, damit der gesamte Kontinent bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Ebenso sollte, wie vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorgesehen, das Verbot der Subventionierung fossiler Energieträger beschlossen und zügig umgesetzt werden.

BDEW: CO2-Bepreisung in der EU auf Sektoren Gebäude und Verkehr ausweiten

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärte, dass das „sehr ehrgeizige“ 55-Prozent-Ziel nur erreicht werden könne, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen würden. „Der BDEW fordert mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau, die Schaffung eines europäischen Wasserstoffmarktes und eine stärkere Sektorenkopplung.“

Weitere wichtige Hebel für die CO2-Reduktion lägen im Gebäude- und Verkehrssektor. Die EU sollte die CO2-Bepreisung auf diese beiden Sektoren ausweiten und energieeffiziente Gebäuderenovierung sowie klimafreundliche Mobilität stärker fördern, allerdings zunächst außerhalb des bestehenden EU-Emissionshandelssystems. „Bei allen geplanten Maßnahmen sind die Kriterien einer jederzeit sicheren Energieversorgung und die Bezahlbarkeit und die soziale Ausgewogenheit für die Verbraucher zu beachten.“

VKU: Strommarktdesign und Finanzierung Erneuerbarer müssen renoviert werden

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Ambitioniertere Klimaziele erhöhten noch einmal den Druck auf die Debatte um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in der Energieversorgung. „Spätestens zu Beginn der kommenden Legislaturperiode müssen wir die Fragen beantworten, wie ein funktionsfähiges und zukunftsfähiges Strommarktdesign aussehen und wie die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße gestellt werden kann“, sagt VKU-Präsident Michael Ebling. Das bestehende System der Abgaben und Umlagen sei längst an seine Grenzen gestoßen. Ein sektorübergreifender, europäischer CO2-Preis weise hier in die richtige Richtung. (EUWID/dpa; Nachweis für Beitragsbild: finecki – stock.adobe.com)

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