Eilmeldung: Grünes Licht aus Brüssel für Industrieausnahmen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

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Die Europäische Kommission hat heute die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Das teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit.

„Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßen wir sehr. Dies schafft nach intensiven Diskussionen mit der Europäischen Kommission nun die nötige Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen“, kommentierte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, die Freigabe aus Brüssel. Mit der Genehmigung könnten die Begrenzungen der zu zahlenden KWKG-Umlage für energieintensive Betriebe nunmehr gewährt werden.

“Nur sehr geringe Rückforderungen von wenigen Unternehmen und nur für 2016 nötig”

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) sieht in Angleichung an die sog. Besondere Ausgleichsregelung des EEG vor, dass die KWKG-Umlage für energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb in Abhängigkeit der individuellen Leistungsfähigkeit begrenzt wird. Die Bundesregierung hatte dies bereits mit dem EEG-/KWKG-Änderungsgesetz vom Dezember 2016 umgesetzt und auf die Freigabe aus Brüssel gewartet.

Der Beschluss der Europäischen Kommission enthält auch die abschließende rechtliche Klärung der seit 2011 gewährten Umlageprivilegierungen nach altem KWK-Gesetz. „Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit für die Unternehmen sehr zu begrüßen“, so das BMWi. Rückforderungen erfolgen anhand eines sogenannten Anpassungsplans, der ebenfalls bereits im KWK-Gesetz umgesetzt wurde. Danach seien nur sehr geringe Rückforderungen von wenigen Unternehmen und auch nur für das Jahr 2016 nötig. Die Genehmigung der Europäischen Kommission soll zeitnah auf deren Webseite unter der Fallnummer SA.42393 veröffentlicht werden.

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