Der Herbst in Deutschland startet stürmisch – zumindest was die politische Debatte um Klimaschutz und Energiewende angeht. Während in Deutschland kontrovers über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) diskutiert wird, hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihre Pläne für ein deutlich verschärftes Klimaschutzziel in der Europäischen Union vorgestellt.

(+++Update 11:20: Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf für das EEG beschlossen)

Die Ziele und Rahmenbedingungen, die in Brüssel in den Blick genommen werden, stellen wir auf dem Titel der heute erschienenen Ausgabe 39.2020 von EUWID Neue Energie vor. Die Energiewirtschaft unterstützt die Pläne der Kommission in weiten Teilen, sieht aber erheblichen Korrekturbedarf in den Rahmenbedingungen, um die Ziele erreichen zu können. Die Biokraftstoffbranche hält die Pläne im Bereich der Verkehrspolitik indes schlichtweg für eine „Fata Morgana“.

Die Eingaben aus Brüssel wirken auch auf die laufende Debatte über die EEG-Novelle. Das Bundeskabinett will den EEG-Entwurf schon in dieser Woche (nach Redaktionsschluss) verabschieden. Die Kritik der Verbände ist laut: der Entwurf ist vielen zu zögerlich, manch einer bezweifelt auch laut, ob es wirklich um einen (entschlossenen) Ausbau der Erneuerbaren geht.

Deutlich wohlwollender ist die Reaktion der Erneuerbare-Energien-Vertreter in Österreich auf den jetzt in die Begutachtung übersandte Entwurf für ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Die IG Windkraft etwa spricht von einer „sehr guten Grundlage“ für allerdings auch „intensive Diskussionen“, die bis zur Beschlussfassung im Parlament bevorstehen. Enttäuscht zeigt sich die Biogasbranche. Es werde kein Weg aufgezeigt, wie grünes Gas die im Regierungsprogramm aufgezeigte Rolle spielen kann. (Quelle für Beitragsbild: finecki – stock.adobe.com)

Redaktionstipp: Unsere Themen der Woche

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Bitte Kommentar einfügen!
Bitte geben Sie Ihren Namen hier ein