EEG-Beihilfen: Regierung klagt gegen EU-Kommission EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

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Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2015 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 erhoben. Mit der Klage soll grundsätzlich geklärt werden, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überhaupt dem EU-Beihilferegime unterliegt und wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. In ihrem Beschluss vom 25. November […]

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