Hängepartie um Nationale Wasserstoffstrategie geht weiter

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Symbolbild-Wasserstoff
Quelle: malp - stock.adobe.com

Auch am 29. April 2020 wurde die Nationale Wasserstoffstrategie nicht wie geplant im Kabinett beraten. Damit wurde die Beratung nicht zum ersten Mal verschoben, ursprünglich sollte der Entwurf bereits im Dezember 2019 beschlossen werden. Als Grund für die erneute Verzögerung nennt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Streit zwischen den Ministerien. Wirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium stritten darüber, welche Wasserstoff-Arten gefördert werden und wo sie eingesetzt werden sollen. Die DUH fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier folglich auf, endlich die Hängepartei um die Nationale Wasserstoffstrategie zu beenden.

Die DUH fordert, die Wasserstoffstrategie konsequent an Klima-, Nachhaltigkeits- und Effizienzkriterien auszurichten. Der bisherige Entwurf blendet diese Aspekte nach Ansicht der DUH aus. Stattdessen möchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf sogenannten blauen Wasserstoff setzen, der aus fossilem Erdgas in Kombination mit der Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) gewonnen wird.

DUH setzt sich gegen „Blauen Wasserstoff“ ein

Blauer Wasserstoff schadet jedoch dem Klima, prozessbedingt entsteht weiterhin CO2 und fossile Geschäftsmodelle werden verlängert. Aus Sicht der DUH können Wasserstoff und andere synthetische Energieträger das Erreichen der Klimaziele nur dann unterstützen, wenn sie vollständig aus zusätzlich generierten erneuerbaren Energien und unter strikten Nachhaltigkeitsstandards produziert werden. Wasserstoff sei aber kein Allheilmittel: Priorität bleibe, den Energieverbrauch zu reduzieren und erneuerbare Energien auszubauen.

Eine pauschale Befreiung der Herstellung von Wasserstoff von Steuern und Abgaben, wie zum Beispiel die EEG-Umlage, lehnt die DUH ab. Für die Herstellung von grünem Wasserstoff wird zusätzlicher erneuerbarer Strom benötigt – deshalb müssten auch die Nutzer des Wasserstoffs mit der EEG-Umlage einen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren leisten, fordert die DUH.

Wasserstoff im Straßenverkehr ist für DUH “abwegig”

Zum Einsatz kommen dürften grüner Wasserstoff und andere strombasierte Kraftstoffe aus Sicht der DUH nur in ausgewählten Sektoren. Die Herstellung sei energieaufwendig und damit ineffizienter und teurer als die direkte Stromnutzung. „Die Ankündigung von Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Wasserstoff als Kraftstoff im Straßenverkehr einzusetzen oder gar auf die CO2-Flottengrenzwerte für Pkw anzurechnen, ist vollkommen abwegig“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Anstatt den Verbrennungsmotor künstlich am Leben zu erhalten, muss sich die Politik darauf konzentrieren, eine echte Verkehrswende und den Umstieg auf die Elektromobilität zu bewerkstelligen“.

In einem neuen Positionspapier legt die DUH dar, welche Klima- und Umweltkriterien ihrer Ansicht nach bei der Wasserstoffnutzung erfüllt werden müssten. Für grünen Wasserstoff und andere strombasierte Kraftstoffe sollten der DUH zufolge nachhaltige Produktionsstandards gelten, um eine Treibhausgasminderung zu gewährleisten. Entscheidend sei, dass die Wasserstoffproduktion mit einem zusätzlichen Ausbau der erneuerbaren Energien einhergeht. Denn wenn der enorme Strombedarf andernorts durch verstärkte fossile Stromnutzung ausgeglichen werde, führe dies insgesamt zu hohen Mehremissionen.

CEP und DWV fordern Maßnahmenplan für die Zeit nach Corona

Für Brennstoffzellenfahrzeuge sprechen sich hingegen die 16 Partner der Clean Energy Partnership (CEP) und der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV) in einem gemeinsamen Appell aus. Gerade um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln, sollte sobald wie möglich ein Maßnahmenplan verabschiedet werden. Dann könnten deutsche Unternehmen eher von den von der europäischen Union in Aussicht gestellten finanziellen Mitteln für die Wasserstoffwirtschaft profitieren.

Eine frühzeitige Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie hätte nicht nur positive Effekte auf die aufstrebende Wasserstoffindustrie, sondern bei einer vorausschauenden Ausgestaltung der Maßnahmen könnte in der Wiederanlaufphase die Automobilindustrie wirtschaftlich entlastet werden, ohne die Ziele des Klimaschutzes zu gefährden. Das könne beispielsweise durch die Anrechnung von erneuerbaren strombasierten Kraftstoffen auf die Flottenemissionen in Kombination mit einem ambitionierten Markteinführungsprogramm für Brennstoffzellenfahrzeuge einfach und schnell realisiert werden.

Zwölf Unionsabgeordnete setzen sich für schnellen Markthochlauf ein

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten hat die Bundesregierung ebenfalls zu mehr Dynamik und Tempo bei der geplanten Wasserstoffstrategie aufgefordert. „Wir brauchen zeitnah eine Entscheidung über die nationale Wasserstoffstrategie, damit der Markthochlauf für grünen Wasserstoff schnell gelingt“, sagte die Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.

In einem Positionspapier sprechen sich zwölf Unionsabgeordnete beim Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffproduktion für eine Partnerschaft mit afrikanischen Staaten aus. Das Papier lag der dpa vor. Darin heißt es weiter: „Für Deutschland ist heute schon klar: Wir werden unsere nationalen Klimaziele nicht allein durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im eigenen Land erreichen – auch wenn dies von einzelnen Parteien im Deutschen Bundestag unentwegt propagiert wird.“

Linke: Regierung will sich „vorbechten Weichenstellungen drücken“

Die Linken im Bundestag sehen einen Einsatz von Wasserstoff im Verkehr und im Wärmebereich hingegen wie die DUH kritisch. In diesen Bereichen auf importierten Wasserstoff zu setzen, sei „teurer, unsicherer und umweltschädlicher“ als die direkte Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien – die Regierung wolle sich „vor echten Weichenstellungen“ zur Minderung der Treibhausgasemissionen drücken.

Das Positionspapier der DUH steht unter http://l.duh.de/p200428 zur Verfügung. Der gemeinsame Appell von DWV und CEP findet sich hier. (EUWID/DPA)

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