Digitalisierungsgesetz gibt „keine starren Fristen“ zur Einführung von Smart Metern vor

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Die Hersteller von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) haben es nach Ansicht der Bundesregierung selbst in der Hand, wann mit der Einführung (Rollout) der neuen Systeme begonnen werden kann. Wie die Regierung in der Antwort (Drs. 18/11370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 18/11065) mitteilt, gibt das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende keine starren Fristen zur Einführung intelligenter Messsysteme nach dem Standard des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Die Grünen-Fraktion hatte gefragt, ob die Bundesregierung die Einschätzung von Vertretern der Smart-Meter-Branche teile, wonach der Rollout intelligenter Messsysteme erst Anfang 2018 starte.

Entscheidend sei, dass der Rollout mit der rechtlich zulässigen Technik beginne, heißt es in der Antwort. Dies könne nur dann geschehen, wenn das BSI zuvor eine Freigabe erteilt und veröffentlicht habe. Nach der gesetzlichen Regelung sei dafür erforderlich, dass drei voneinander unabhängige Unternehmen Systeme am Markt anbieten würden, die den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entsprechen würden. Damit solle auch der Wettbewerb zwischen den Herstellern gewährleistet werden. „Hersteller und Messstellenbetreiber haben daher den Rolloutbeginn selbst in der Hand”, betont die Regierung.

Das Messstellenbetriebsgesetz setzt den Rahmen, in welchem Messstellenbetreiber den Rollout planen und durchführen können, heißt es in der Antwort. Die Pflicht zum Einbau eines Smart-Meter-Gateways wird nach § 30 MsbG jeweils erst dann aktuell, wenn für den konkreten Anwendungsfall die technische Möglichkeit des Einbaus und dessen sicheren Betrieb besteht. Erforderlich hierfür ist nach § 30 MsbG eine am Einsatzbereich des Smart-Meter-Gateways durchgeführte Prüfung des BSI, die so genannte Marktanalyse nach § 30 MsbG.

Erst wenn das BSI eine Freigabe auf Basis der Ergebnisse dieser Analyse erteilt habe, könne die technische Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme vorliegen und folglich die Einbauverpflichtung für die konkreten Anwendungsfälle greifen. Das gelte auch in Bezug auf den Einbau intelligenter Messsysteme bei Erzeugungsanlagen. Die Pflicht zur Steuerung von Erneuerbare-Energien-Anlagen und damit der Ausstattung von Wechselrichtern mit einer so genannten Steuerbox oder einer sonstigen Steuerungstechnik richtet sich seit jeher nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), schreibt die Bundesregierung.

Das Messstellenbetriebsgesetz sorge für eine standardisierte und sichere Anbindung an das intelligente Energienetz. Es fordere in diesem Sinne von intelligenten Messsystemen, dass sie die notwendige Datenverarbeitung gewährleisten, wenn Erneuerbare-Energien-Anlagen über das Gateway administriert und ferngesteuert werden sollen. Ohne die Erfüllung dieser technischen Mindestanforderung finde ein Rollout nicht statt.

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