„Die Zeit drängt!“: Mit diesen Worten beginnt ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur EEG-Novelle. Die Aussage ist gleich in mehrfacher Hinsicht zutreffend. Die Zeit drängt mit Blick auf die Herausforderungen des Klimaschutzes, die ein sofortiges Handel erfordern. Die Zeit drängt zudem ganz konkret mit Blick auf die Verhandlungen zur EEG-Novelle. Das Gesetz soll und muss zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Und es muss die Weichen für eine deutlich beschleunigte Energiewende stellen.

Die Verhandlungen über die EEG-Novelle gehen somit in die finale Phase, nächster Schritt war die heutige Expertenanhörung im Bundestag, die am Vormittag in Berlin stattfand. Die Unterhändler aus Union und SPD wollen derweil eine gemeinsame Formel für die Weiterentwicklung der Energiewende finden. Die Positionen liegen noch weit auseinander, gerade in der Union gibt es dem Anschein nach noch sehr unterschiedliche Vorstellungen zum Thema. Bei der SPD ist die interne Abstimmung schon weiter, die Bundestagsfraktion will einen „Zukunftspakt Erneuerbare Energien“ schmieden und bietet dem Koalitionspartner eine „weitgehende Beschlussfassung“ an.

Verfolgen Sie hier die Berichterstattung in EUWID Neue Energie zur EEG-Novelle. Die Übersicht wird fortlaufend aktualisiert und zeigt den Stand der Beratungen zu dem für Energiewende und Ausbau der erneuerbaren Energien zentralen Gesetz.

Die Bundesregierung hat sich an verschiedenen Stellen zur EEG-Novelle positioniert. Die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats greift nicht allzu viele Vorschläge der Länder auf. Kritiker halten es auch für inkonsequent, dass die Bundesregierung an ihren konservativen Stromverbrauchsprognosen für das Jahr 2030 festhält. Dass sie das noch immer tut, dokumentiert die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. In dem Papier geht die Regierung auch auf die Frage der Bedeutung der vorgesehenen Einordnung der Erneuerbaren als dem „öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit“ dienend ein. Mehr zur Positionierung der Bundesregierung lesen Sie auf dem Titel der jetzt erschienenen Ausgabe 47.2020 von EUWID Neue Energie.

Die Bioenergiebranche hofft durch die Novelle des EEG auf einen Wendepunkt. Sie sieht nach langer Durststrecke wieder verbesserte Perspektiven für die steuerbare Energiewendetechnologie. Welche Rolle Biomethan künftig spielen könnte, darum ging es am Montag auf der Biogas Convention, die in diesem Jahr – wie so viele andere Veranstaltung – im virtuellen Format stattfindet. Einen Bericht zur Tagung lesen Sie hier. (Nachweis für Beitragsbild: Africa Studio – stock.adobe.com)

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