Deutschland und Frankreich bekräftigen Zusammenarbeit

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Quelle: EUWID

Deutschland und Frankreich wollen sich weiter gemeinsam für die europäische Energiewende einsetzen. Bei einem Treffen von Wirtschaftssekretär Rainer Baake mit der französischen Staatssekretärin Brune Poirson am Montag in Berlin bekräftigten beide ihr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel.

„Wir haben heute vereinbart, auch bei den laufenden Verhandlungen zum europäischen Maßnahmenpaket ‚Saubere Energie für alle Europäer‘ eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“, sagte Baake.

Wie wichtig Deutschland und Frankreich die Themen Marktintegration und regionale Kooperationen sind, zeigen beide Länder mit ihrer erneut bekräftigten Unterstützung für das grenzüberschreitende Smart Grid-Projekt „Smart Border Initiative“, das als Schaufenster für die praktische Umsetzung der Energiewende dienen soll.

Darüber hinaus haben sich die Staatssekretäre darauf geeinigt, an den Voraussetzungen zur Umsetzung eines Pilotprojekts für gemeinsame Ökostrom-Ausschreibungen zu arbeiten. Auch gibt es gemeinsame Überlegung, wie die CO2-Bepreisung für Stromerzeugungsanlagen gestärkt werden kann.

Reform des Emissionshandels

Staatssekretärin Poirson erklärte: „Wir sind überzeugt, dass ein verlässlicher europäischer Regelungsrahmen mit ambitionierten Zielen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz der Schlüssel zum Erfolg für die Energiewende in Europa und in unseren beiden Ländern ist.“

Auch Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth kam mit Brune Poirson zusammen. Man wolle sich gemeinsam für eine rasche Umsetzung des Pariser Abkommens auf europäischer Ebene einsetzen, heißt es seitens des Umweltministeriums.

Deutschland und Frankreich streben insbesondere eine Einigung über die Reform des Emissionshandels zwischen Europäischem Parlament und Rat noch vor der im November 2017 in Bonn stattfindenden COP 23 an, um die Glaubwürdigkeit der von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen zu stärken. Die nächste entscheidende Etappe wird der Umweltrat vom 13. Oktober sein, bei dem die Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Treibhausgasminderung in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels erzielen wollen. Deutschland und Frankreich werden sich gemeinsam für einen ausgewogenen und ambitionierten Beschluss einsetzen.

Künftig regelmäßige Treffen beider Ministerien

Um die Beteiligung der kommunalen Ebene an der Umsetzung der Klimaziele zu fördern, haben die Staatssekretäre eine Initiative zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden beim Klimaschutz beschlossen.

Bei den internationalen Klimaverhandlungen auf der UN-Klimakonferenz (COP 23) im November in Bonn wollen beide Staaten einen entscheidenden Fortschritt zur Umsetzung des Pariser Abkommens erreichen. Sie sind sich insbesondere darin einig, dass der sogenannte Facilitative Dialogue bei der COP 24 zu einer Anhebung des Ambitionsniveaus führen soll.

Die Treffen beider Ministerien sollen nun regelmäßig wiederholt werden. Das nächste deutsch-französische Treffen wird nächstes Jahr in Paris stattfinden.

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