Denkfabrik schlägt EU-Bürgschaftsprogramm für Erneuerbaren-Projekte vor

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Ein Bürgschaftsprogramm der Europäischen Union könnte die Finanzierungskosten für erneuerbaren Energien in Europa deutlich reduzieren, und ein Euro öffentlichen Geldes könnte demnach bis zu 50 Euro aus privaten Mitteln für Investitionen in Wind- und Solarenergie freisetzen. Agora Energiewende hat dem EU-Gesetzgeber jetzt einen konkreten Handlungsvorschlag darüber vorgelegt, wie mit einem entsprechenden Programm Erneuerbare-Energien-Projekte in EU-Ländern mit hohen Finanzierungskosten schnell und günstig umgesetzt werden könnten.

Das Programm würde insbesondere Mitgliedsstaaten aus Zentral- und Südosteuropa zu Gute kommen, sie könnten Erneuerbaren-Projekte zu ähnlich niedrigen Kosten wie in Deutschland oder Frankreich durchführen. Die in dem Papier vorgeschlagene „European Renewable Energy Cost Reduction Facility“ könne damit zu einem entscheidenden Instrument der EU werden, um ihr Ziel zu erreichen, bis 2030 einen Anteil von 27 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren zu decken. Das Instrument würde Banken, Investoren und Projektentwickler dazu befähigen, Erneuerbare-Energien-Projekte in Mitgliedsstaaten mit vergleichsweise hohem Risiko (etwa Kroatien oder Griechenland) ähnlich zu bewerten wie Projekte in Mitgliedsstaaten mit vergleichsweise niedrigem Risiko. Im Kern würde das Bürgschaftsprogramm garantieren, dass einmal zugesagte Vergütungsbedingungen für Energie aus Wind und Sonne dauerhaft greifen.

Konzept mit Pilotprojekt testen

„Die für die European Renewable Energy Cost Reduction Facility nötigen Mittel sollten in den mehrjährigen EU-Haushalt eingestellt werden, der von 2020 an gilt“, so Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik von Agora Energiewende. Zudem schlägt die Denkfabrik ein Pilotprojekt vor, um das Konzept schon vorher zu testen und erste Erfahrungen zu sammeln.

Gemäß der Agora-Studie wäre die Cost Reduction Facility eine zielgerichtete und kostengünstige Maßnahme, um die Umsetzung der von der EU-Kommission im November 2016 vorgeschlagenen Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu fördern und zu ergänzen. Sie verpflichtet die EU Kommission dazu, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Kapitalkosten für Erneuerbaren-Projekte reduzieren und damit Mitgliedsstaaten mit hohen Ausbauambitionen unterstützen.

Kapitalkosten für Erneuerbaren-Projekte reduzieren

Das Bürgschaftsprogramm würde aus dem EU-Haushalt finanziert, die dadurch begünstigten Mitgliedsstaaten könnten zusätzliche Mittel bereitstellen. Das Risiko für die Steuerzahler wäre sehr gering, heißt es. Der Vorschlag sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, um sicherzustellen, dass nur vertrauenswürdige und qualitativ hochwertige Projekte unter das Programm fallen.

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