In wenigen Wochen soll die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bereits im Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie gilt als wegweisend für die weitere Umsetzung der Energiewende. Zentrale Herausforderung ist dabei die Festlegung der Ausbaukorridore und Instrumente, die den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt bis 2030 auf 65 Prozent steigen lassen. Akut klärungsbedürftig sind aber auch die vielen offenen Fragen rund um die in wenigen Monaten anbrechende Post-EEG-Phase.

EUWID Neue Energie widmet sich im Titelbereich der Ausgabe 35.2020 den Ideen, die der Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion zur EEG-Novelle gesammelt hat. „Die EEG-Reform muss mutig angegangen werden“, heißt es in dem Papier. Welche Themen die Ideensammlung auf die Agenda bringt, lesen Sie hier. Die Ideen mit Blick auf die Bioenergie sind separat hier aufbereitet.

Auch die Energieverbände BDEW und bne haben sich zur Novelle geäußert, die bereits am 23. September im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium will in Kürze einen Entwurf für das Gesetz vorlegen, damit das Gesetz zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Der BDEW hält einen jährlichen Zubau von mindestens 3,7 GW Windenergieleistung an Land für erforderlich, bei der PV seien mindestens 5 GW notwendig.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) siehtwenig Inspiration und Innovation“ bei dem, was das BMWi bei einem Pressegespräch am Dienstag an Plänen für die Novelle kommuniziert hat. Offenbar gehe das BMWi weiter von den „bekannt unrealistischen“ Bruttostromverbrauchsannahmen für 2030 aus und ignoriere somit die eigene Wasserstoffstrategie, „geschweige denn, dass der politisch gewollte Schwenk hin zur Elektromobilität oder zu Wärmepumpen einen Niederschlag gefunden hätte“. „Es ist abwegig, trotz der sicher steigenden Nachfrage nach erneuerbaren Energien aus diesen Sektoren und der Industrie Zubaumengen für erneuerbare Energien abzuleiten, die dem nicht im Ansatz genügen können. So wird aus dem green deal für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein no deal“, sagt der Geschäftsführer des bne, Robert Busch. 

Mit gesetzlichen Regelungen zur Energiewende hat sich in der vergangenen Woche auch das Bundesverfassungsgericht befasst. Konkret hatten es die Karlsruher Richter mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz zu tun. Ergebnis: Entwickler, deren Planungsleistungen durch die Neuregelungen des Gesetzes über den Haufen geworfen wurden, haben unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf einen Ausgleich ihrer Aufwendungen. Der betroffene Windkraftentwickler wpd fühlt sich bestätigt, würde die Projekte aber lieber umsetzen, als entschädigt zu werden.

Die Stadtwerkestudie von BDEW und EY steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Konvergenz. Welche Potenziale eine Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft für EVU und Energiedienstleister bringen könnte, lesen Sie hier. (Nachweis für Beitragsbild: bank_jay – stock.adobe.com)

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