Bundesrat bestätigt Länder-Ausstiegsklausel bei Gesetz zur CO2-Einspeicherung EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

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Der Bundesrat bleibt bei der Ausstiegsklausel im umstrittenen CCS-Gesetzentwurf zur Abtrennung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Brandenburg und Sachsen konnten sich vergangene Woche in Berlin mit ihrer Forderung in der Länderkammer nicht durchsetzen, diese Klausel zu streichen. Ihre Änderungsanträge fanden bei der Abstimmung in erster Lesung keine Mehrheit. Die Klausel erlaubt es einzelnen Bundesländern, […]

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