Der Bundesrat berät morgen in seiner 971. Sitzung über Initiativen aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zur Dauer von Genehmigungsverfahren und einer Länderöffnungsklausel sowie zur Entprivilegierung für Windkraftanlagen. Verbände und Unternehmen der Windenergiebranche protestieren heftig gegen diese Pläne.

Mit einem Gesetzesantrag will es NRW den Gemeinden ermöglichen, Genehmigungsanträge weiter zurückstellen zu lassen. Mit einer Änderung des Baugesetzbuches soll die Baugenehmigungsbehörde ihre Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens unter besonderen Umständen bis zu zwei Jahre aussetzen können, wenn es die Gemeinde verlangt. Derzeit kann die Entscheidung über ein Genehmigungsverfahren nur um ein Jahr ausgesetzt werden. Dies reicht nach Ansicht von Nordrhein-Westfalen nicht aus.

Darüber hinaus enthält der Gesetzesantrag eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglichen soll, innerhalb von fünf Jahren per Landesgesetz eigene Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festzulegen. Derzeit ist das nicht möglich. NRW sieht einen Mindestabstand von 1.500 Metern vor.

Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt (Bundesverband Windenergie)

Das Land Brandenburg hat zudem einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, wonach die Privilegierung für Windenergie abgeschafft werden soll. Sie gilt als die entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den starken Ausbau der Windenergie in den letzten Jahren ermöglicht hat. Durch die Entprivilegierung könnten die Gemeinden bei der Aufstellung der kommunalen Bebauungspläne die Vor- und Nachteile ausführlich abwägen und die Bevölkerung an der Entscheidung teilhaben lassen, begründet Brandenburg seine Forderung.

Für die Windenergiebranche stehen beide Initiativen in direkten Widerspruch zu den Vereinbarungen der Großen Koalition im Bund. Der Bundesverband Windenergie (BWE) erinnert an den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Dieser sehe eine energiepolitische Agenda vor, die aus einem Dreiklang von 65 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030, einem stärken Zubau Erneuerbarer  einschließlich kurzfristiger Sonderausschreibungen und Impulsen für Sektorkopplung sowie innovativer Vermarktungskonzepte bestehe. Die Initiativen aus NRW und Brandenburg würden jedoch die Glaubwürdigkeit energiepoltischer Ziele untergraben, so der BWE.

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1 KOMMENTAR

  1. Die beharrlich über Deutschland liegende Windstille seit Juni 2018 lässt Zweifel an der Realisierbarkeit unserer Versorgung mit Erneuerbaren Energien zur Gewissheit werden.
    Am 19.10.2018 wurde um 21:34 Uhr folgendes eingespeist:
    Atomkraft 12 %
    Kohle 53 %
    Erdgas 14 %
    Biomasse 9 %
    Windenergie 3 %
    Wasserkraft 2 %
    Pumpspeicher 1 %
    Rest war Import Atomstrom aus Frankreich
    So geht das nun schon den 5. Monat und laut Prognosen soll die allgemeine Wetterlage in den nächsten Jahren so bleiben. Wie soll das Defizit von 80 % ausgeglichen werden, wenn alle Ausstiege aus Atomstrom (inklusive Import natürlich), Kohle und Erdgas erfolgt sind? Da zieht auch die dumme Mär der Partei der Grünen von “verstopften Netzen” nicht mehr.
    Ist es nicht Zeit, echte Energieexperten zu befragen, um unser Land nicht untergehen zu lassen?

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