Bundesrat: Auch künftig gilt einheitliche Stromgebotszone

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In Deutschland soll auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone gelten. Der Bundesrat heute einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Die Änderung der so genannten Stromnetzzugangsverordnung kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, teilte der Bundesrat mit.

Die Novelle soll sicherstellen, dass Netzbetreiber die so genannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern können, ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte.

Die einheitliche Stromgebotszone stellt sicher, dass Strompreis und Netzzugang bundesweit gleichermaßen gelten. Sie sei, so der Bundesrat, historisch gewachsen, aber bislang nicht gesetzlich verankert. Um die Handlungsspielräume für die nächste Bundesregierung zu erhalten, wolle die geschäftsführende Bundesregierung diese einheitliche Stromgebotszone absichern und den Status quo festschreiben.

CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt Sinnhaftigkeit der Verordnung

Der Wirtschaftsrat der CDU bezweifelt die Sinnhaftigkeit der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Verordnung zur Einheit der deutschen Strompreiszone. Damit täusche das Wirtschaftsministerium über den „desaströsen Umsetzungsstand beim Netzausbau“ hinweg, so der Wirtschaftsrat in einer Mitteilung. Nur 150 km von den im Bundesbedarfsplan vorgesehenen 5.900 km seien bisher realisiert worden. Hier gelte es anzusetzen.

Die Bundesregierung müsse endlich die Weichen für einen beschleunigten, kosteneffizienten Netzausbau auf allen Spannungsebenen stellen, heißt es. Nur damit lasse sich sinnvoll die von der EU angedrohte Aufspaltung der Strompreiszone verhindern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit am Standort Deutschland erhalten.

BDEW: Zerstückelung in mehrere Marktgebiete wäre kontraproduktiv

„Der Bundesrat unterstreicht mit seiner Entscheidung die Notwendigkeit und die Vorzüge einer einheitlichen Stromgebotszone in Deutschland. Die bestehende Preiszone sichert die Liquidität und den Wettbewerb im Strommarkt – eine ‘Zerstückelung’ in mehrere Marktgebiete wäre kontraproduktiv, erklärte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer.

Die Folgen einer Aufsplittung in zwei Strompreiszonen wären brandgefährlich für das Gelingen der Energiewende. Es würde der trügerische Schein erweckt, dass der Netzausbau nicht mehr so dringend sei – aber genau das Gegenteil sei der Fall. Jedem müsse klar sein, dass kein Weg daran vorbei führe, den Ausbau der Nord-Süd-Leitungen mit Hochdruck voranzutreiben und mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu synchronisieren. Zudem würde die Aufsplittung zu unterschiedlichen Großhandelspreisen und damit zu einer nicht tragbaren Ungerechtigkeit für die Verbraucher führen.

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