Bundesnetzagentur: Mitteilung zur Eigenversorgung bis Ende März möglich

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Die Bundesnetzagentur hat die Frist zur Mitteilung der Eigenversorgung verlängert. In der Zeit vom 23. bis 28. Februar könne es bei der Bearbeitung von Anfragen über Telefon oder E-Mail zu Verzögerungen können. „Meldungen mit der gesetzlichen Frist 28. Februar, die bis zum 31. März 2017 eingehen, werden als nicht verspätet angesehen und entsprechend bearbeitet”, betont die Behörde.

Grundsätzlich seien sowohl Eigenversorger als auch „sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher“ gemäß § 61 Abs. 1 EEG zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet. Es seien sowohl die gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenüber den Netzbetreibern (§ 74a EEG), als auch gegenüber der Bundesnetzagentur (§ 76 EEG) einzuhalten. Die Mitteilungspflicht gegenüber dem Netzbetreiber erfasst sowohl die sogenannten Basisangaben als auch die für die Endabrechnung erforderlichen Angaben, insbesondere die umlagepflichtigen Strommengen. Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die ihre gesamte Stromerzeugung für eine klassische „Volleinspeisung“ ohne Eigenverbrauch und ohne Lieferung an andere Letztverbraucher nutzen, sind für diesen Strom von den „detailreichen Zahlungs- und Mitteilungspflichten“ nach den Regelungen zur EEG-Umlage nicht betroffen, stellt die BNetzA klar.

Eine Volleinspeisung liegt dann vor, wenn zum Beispiel der Betreiber einer Photovoltaik-Anlage seine Gesamterzeugung dem Netzbetreiber gegen Zahlung der EEG-Einspeisevergütung zur Verfügung stellt oder einem Direktvermarktungsunternehmer zur weiteren Vermarktung überlässt. Eine Volleinspeisung kann auch durch eine „kaufmännisch-bilanzielle“ Einspeisung der Gesamterzeugung sichergestellt werden (§ 11 Abs. 2 EEG). Von den Mitteilungspflichten ausgenommen ist die Eigenversorgung mit Strom aus Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 1 Kilowatt und Solaranlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 7 Kilowatt.

Hintergrund der Ausnahme sei, dass bei dieser Leistungsgröße stets davon ausgegangen werden könne, dass die EEG-Umlagepflicht für die Eigenversorgungs-Mengen nach der De-minimis-Regelung für Kleinanlagen (§ 61a Nr. 4 EEG) entfällt. Die Pflicht, dem Netzbetreiber relevante Änderungen mitzuteilen (§ 74a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EEG), bleibt bestehen. Wenn der Strom an andere Letztverbraucher geliefert wird, bestehen unabhängig von der Anlagengröße die Mitteilungs- und EEG-Umlagepflichten als Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 74 EEG).

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