BGH-Urteil: Verspätete Anlagenmeldung bei Bundesnetzagentur kann sehr teuer werden EUWID Neue Energie Premium+ Artikel - geschlossen

Landwirt muss 45.000 € zurückzahlen / BGH: Sanktion nicht unverhältnismäßig

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Netzbetreiber die EEG-Einspeisevergütung von einem Anlagenbetreiber zurückfordern kann, wenn dieser seinen Meldepflichten nicht nachkommt. Im verhandelten Fall hatte ein Landwirt eine PV-Dachanlage über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren nach Inbetriebnahme nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Der Netzbetreiber forderte daraufhin einen Betrag von mehr als 45.000 € […]

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