Ein umfangreicher Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur ist notwendig, wird aber durch die derzeit geltenden Planungs- und Genehmigungsverfahren erschwert. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl hat auch der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft seine Erwartungen an die nächste Bundesregierung formuliert. In einem Positionspapier zeigt der Verband Hürden und Lösungsvorschläge in den Bereichen materielles Recht, Planungsrecht und Genehmigungsverfahren auf. (Titelbild: Massimo Cavallo / stock.adobe.com)

Die Energiewende-Projekte werden laut BDEW nicht nur erschwert. Vielmehr seien die ambitionierten Ziele in den kommenden zehn Jahren mit der momentanen Rechtslage nicht realisierbar, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Mit ambitioniert meint der BDEW einen Zubau in den nächsten zehn Jahren von mindestens 100 GW PV-Anlagen, 50 GW Windenergie an Land, 12 GW Windenergie auf See und 15 GW Gas-KWK-Anlagen. Hinzu komme der erforderliche Ausbau der Energienetze. Damit die Energiewende gelingen kann, stehen laut BDEW jetzt drei Dinge im Fokus:  

1Anforderungen an die Anlagen entschlacken und vereinheitlichen

Die Voraussetzungen des Umwelt- und Naturschutzrechts führen zu kartonweisen Antragsunterlagen. Gleichzeitig haben Vorhabenträger keine Gewissheit, ob die akribisch erarbeiteten Gutachten vor Behörden und Gerichten bestehen können. Eine Lösung – beispielsweise im Artenschutzrecht – können laut BDEW Standardisierungen bieten, die bundesweit einheitliche, verbindliche Lösungen vorgeben. Aber auch eine Vielzahl weiterer Genehmigungshindernisse, beispielsweise aus dem Bereich der Luftverkehrssicherheit und aus dem Bereich der Bundeswehr müssten abgebaut werden.

2Erforderliche Flächen zur Verfügung stellen  

Viele Projekte scheitern oder werden unnötig verzögert, weil die erforderlichen Flächen nicht zur Verfügung stehen. Die verbindliche Festlegung von Flächenausweisungen durch die Länder wären ein erster erforderlicher Schritt, um hier mehr Projekte zu ermöglichen, so der Verband. Darüber hinaus gelte es, auf den pauschalen Ausschluss von Flächen zu verzichten – sei es durch eine forst- oder landwirtschaftliche Nutzung oder durch Abstandsregelungen zur Wohnbebauung. Der Wegfall bereits genutzter Flächen für ein Repowering sei ein weiterer Grund, warum die Flächen knapp werden.

3Verfahren beschleunigen und modernisieren

Verfahren verlaufen häufig nicht koordiniert und zügig genug ab und müssen dringend gestrafft und modernisiert werden. Die Aufstockung der Genehmigungsbehörden mit besserer Personal- und moderner Sachausstattung und die Straffung innerbehördliche Abläufe und Verfahren der Behördenbeteiligung gehören nach Ansicht des BDEW ebenfalls dazu wie eine verstärkte Digitalisierung von Verfahrensprozessen.

Das Positionspapier „Energiewende ermöglichen – 25 Vorschläge für mehr Tempo bei Planung und Genehmigung“ kann hier als pdf abgerufen werden.

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