Angekündigte Strafzölle auf Biodiesel aus Palmöl unwirksam

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Symbolbild Biodiesel
Quelle: UFOP

Die von der EU-Kommission angekündigten vorläufigen Strafzölle werden den Import von Biodiesel aus Palmöl nicht verringern. Zu dieser Einschätzung kommt die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) bei einem Vergleich der Zollaufschläge in Höhe von acht bzw. 18 Prozent.

Im Antisubventionsverfahren gegen Indonesien hat sich der zuständige Ausschuss der EU-Kommission Ende Juli 2019 auf die Festsetzung von vorläufigen Strafzöllen verständigt. Diese betragen zwischen acht und 18 Prozent und werden voraussichtlich am 5. September 2019 wirksam. Die Untersuchung wird allerdings mit der Möglichkeit fortgesetzt, bis Mitte Dezember 2019 endgültige Maßnahmen einzuführen.

Die Europäische Kommission begründet die Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union (Durchführungsverordnung 2019/1344) damit, dass die indonesische Regierung den Export von Biodiesel mit Steuererleichterungen und mit der Bereitstellung von Palmöl zu niedrigen Preisen unterstützt. Mit den Aufschlägen sollen Wettbewerbsnachteile der europäischen Biodieselindustrie ausgeglichen werden. Nach Angaben der Kommission beläuft sich der europäische Biodieselmarkt auf schätzungsweise neun Mrd. € pro Jahr, wobei die Einfuhren aus Indonesien rund 400 Mio. € erreichten.

Die UFOP weist darauf hin, dass auch mit den vorgesehenen Strafzöllen das Preisniveau von Rapsölmethylester (RME) nicht erreicht wird. Der europäische Rapsanbau als Rohstoffquelle für die Biodieselproduktion wird also von den Maßnahmen nicht profitieren. Die UFOP hat kein Verständnis für das niedrige Niveau der Strafzölle. Denn die EU-Kommission selbst habe die Frage der indirekten Landnutzungsänderungen im Zusammenhang mit der europäischen Biokraftstoffpolitik noch in den vergangenen Wochen sehr kritisch begleitet.

EU will Einsatz von Palmöl für Biokraftstoffe reduzieren

Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) sieht vor, dass Palmöl-basierte Biokraftstoffe auf Basis der 2019 verbrauchten Menge ab 2024 bis zum Jahr 2030 auf null Prozent zurückgeführt werden müssen. Die UFOP kritisiert, dass die zögerliche Haltung der EU-Kommission bei der Festlegung wirksamer Strafzölle einen wirksamen Effekt auf einen Verbrauchsrückgang in 2019 in der Europäischen Union verhindert. Deshalb muss die EU-Kommission höhere und wirksame Strafzölle festsetzen als Beitrag zur Vermeidung negativer Landnutzungseffekte in Indonesien.

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