Am Ende ging es ganz schnell: EEG 2017 pflügt durch parlamentarisches Verfahren

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Lange hinkte die EEG-Novelle hinter ihrem Zeitplan her, am Ende ging aber alles sehr schnell, für manche zu schnell. Nach etwas mehr als einer Stunde Debatte stimmte der Bundestag am vergangenen Freitag mit 444 Stimmen von Union und SPD für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle der Erneuerbaren-Förderung. Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen. Kurz darauf gab auch der Bundesrat grünes Licht für die Novelle, mit der die Förderung erneuerbarer Energien weitgehend von Festvergütungen auf Ausschreibungen umgestellt wird.

EUWID Neue Energie widmet der jetzt verabschiedeten EEG-Novelle den Titeltext und einen Sonderthemenbereich in Ausgabe 28/2016. Die Ausgabe umfasst insgesamt 97 Nachrichten, Berichte und Analysen zur Energiewende auf 36 Seiten. Ein Überblick über sämtliche Themen der Ausgabe kann hier abgerufen werden.

Für die Opposition ging es in den letzten Tagen vor der Verabschiedung des EEG zu schnell. Sie fühlte sich übergangen und ihrer parlamentarischen Rechte beraubt. Zur entscheidenden Ausschusssitzung am Mittwoch vergangener Woche sei die Ausarbeitung der Änderungsvorschläge erst 19 Minuten vor Sitzungsbeginn verfügbar gewesen – ein Dokument mit mehr als 400 Seiten. Auch vor diesem Hintergrund stellte die Grünen-Fraktion einen – erwartungsgemäß abgelehnten – Antrag zur Geschäftsordnung, mit dem die EEG-Novelle von der Tagesordnung gestrichen werden sollte. Auch inhaltlich kann sich die Opposition in keiner Weise mit dem neuen Gesetz anfreunden. „Sie machen das erfolgreiche EEG heute kaputt“, sagte Eva Bulling-Schröter von der Linkspartei. Verärgert zeigte sich die Opposition auch von der Nonchalance von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der auf düstere Prognosen im Zuge früherer Reformen verwies. Auch beim EEG 2014 sei „Untergang der Energiewende“, „Ausbremsen“, „Stopp“ oder „Abrissbirne“ zu lesen gewesen. Tatsächlich sei nichts dergleichen geschehen. „Das Ergebnis ist, dass die erneuerbaren Energien im Zeitraum von 2014 bis heute mit 7,4 Prozent die größte Steigerung seit Inkrafttreten des Gesetzes erfahren haben“, so Gabriel im Bundestag. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter nannte es „zynisch“, angesichts von 40 Prozent verlorener Arbeitsplätze im Photovoltaikbereich zu behaupten, dass „nichts passiert“ wäre.

Der Sonderthemenbereich von EUWID Neue Energie gibt einen Überblick über die wichtigsten Inhalte des EEG 2017 und beschreibt die Reaktionen in Politik und Wirtschaft gerade auch auf die letzten Korrekturen am Gesetzestext, die insbesondere in der Offshore-Windkraftbranche noch einmal für Irritation gesorgt haben. In gesonderten Texten wird die Novelle aus Sicht der Bioenergiebranche und hinsichtlich der Wirkungen auf die Energieeffizienz beleuchtet.

Neben dem EEG standen Ende der vergangenen Woche weitere energiewirtschaftlich wichtige Weichenstellung auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat. EUWID Neue Energie informiert über die Anreizregulierung, eine Bundesratsinitiative zur Elektromobilität und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. In weiteren Berichten geht es unter anderem um den Haushaltsentwurf für 2017 und um die Kritik an den Klimaschutzplänen des Bundesumweltministeriums.

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