Altmaier bekräftigt Forderung nach einer Strompreisbremse

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat der SPD angeboten, gemeinsam ein neues Konzept für eine Strompreisbremse zu entwickeln. „Dabei darf es keine Tabus geben – weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch beim Ausgleich für energieintensive Unternehmen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Altmaier richtete sein Angebot speziell an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die der Bundesregierung unter anderem vorgeworfen hatte, bei der Energiewende „dilettantisch“ vorzugehen. Zuvor hatte Altmaier seine Forderung nach einer Strompreisbremse erneuert.

Die Förderung der erneuerbaren Energien müsse zurückgefahren werden, damit es sich nicht mehr lohne, die immer billiger werdenden Windräder auch in windärmeren Gebieten in Süddeutschland aufzustellen, sagte der Minister beim Besuch des Landeszentrums für erneuerbare Energien (Leea) in Neustrelitz (Kreis Mecklenburgische Seenplatte). Norddeutsche Länder mit geeigneteren Windgebieten, wie Mecklenburg-Vorpommern, bräuchten diese Wertschöpfung dringender als Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen. „Man schleppt leichter ein Windrad auf den Acker, als 900 Kilometer Leitung durch Deutschland zu bauen“, sagte Altmaier vor Unternehmern und Umweltexperten mit Blick auf die fehlenden Stromtrassen durch Deutschland.

“Erstaunlich, dass der Bundesumweltminister beharrlich sämtliche makroökonomischen Effekte auf der Habenseite ignoriert”

Im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ wiederholte Altmaier zum Verdruss der Erneuerbaren-Branche seine Berechungen, nach denen die Energiewende in den nächsten Jahrzehnten eine Billion € kosten werde. Die Berechnung sei „seriös“ und „eher zu knapp als zu hoch“. Sollte der Strom-Börsenpreis langfristig auf dem Niveau von 4,5 ct/kWh oder darunter liegen, könnten die Kosten sogar noch höher ausfallen. Diese gelte umso mehr, als die Investitionen für Backup-Kraftwerke, Energiespeicher und Netzausbau in seiner Rechnung noch nicht enthalten wären.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagierte verärgert auf die neuerliche Kostenbetrachtung Altmaiers. „Es ist erstaunlich, dass der Bundesumweltminister beharrlich sämtliche makroökonomischen Effekte auf der Habenseite ignoriert, die der Ausbau erneuerbarer Energien mit sich bringt“, sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. So würden vermiedene Importe fossiler Brennstoffe in Milliardenhöhe ebenso wenig berücksichtigt wie die starken Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft. „Ebenfalls außer Acht lässt Almaier die kontinuierlich sinkenden Vergütungssätze für Neuanlagen sowie die Milliardensummen, die in konventionelle Kraftwerke investiert werden müssten, wenn es die Energiewende nicht gäbe.“

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