52-GW-Solardeckel: Altmaier kündigt Lösung für den Februar an – Gipfeltreffen am 5. März

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf dem BEE-Neujahrsempfang. (Bildquelle: BEE)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will im Februar eine Lösung für die Aufhebung des 52-GW-Solardeckels und zur Frage der Abstände von Windkraftanlagen zur Bebauung finden. Das machte er in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) deutlich. Die Solarbranche warnt seit geraumer Zeit davor, dass das baldige Erreichen des Förderdeckels eine Verunsicherung der PV-Branche mit sich bringt. Im Januar dürften bereits 50 GW an gefördertem Bruttosolarzubau erreicht worden sein.

BEE-Präsidentin Simone Peter merkte in ihrer Eröffnungsrede an, dass die Bundesregierung schon wiederholt versprochen habe, den 52-GW-Deckel zu streichen. Hier drohe der sich gerade erholenden Solarbranche ein Markteinbruch. „Die Zeit läuft ab“, betonte Peter. Die 52-GW-Marke werde voraussichtlich bereits im April erreicht. Grundsätzlich gehe es der Branche nicht um große Subventionen. Im Mittelpunkt ständen Reformen des Abgaben- und Umlagensystems, um Technologien und Prozesse, z.B. für die Sektorkopplung, anzureizen. „Und es geht um fairen Wettbewerb. Die Branche braucht Investitionssicherheit“, betonte die BEE-Präsidentin.

Ein Fahrplan, wie der Ausbau der Erneuerbaren wieder beschleunigt wird, sei „überfällig“. Ohne ambitioniertere Ausbaupfade für Wind-, Solar- und Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie und ohne die kurzfristige Beseitigung der Deckel und Bremsen sowie die Vermeidung neuer Hürden, wie pauschale Abstandsregelungen bei der Windkraft, drohe eine Ökostromlücke in der Stromversorgung. Die Annahmen, die die Bundesregierung zum Bruttostromverbrauch treffe, seien schon heute nicht mehr realistisch.

Stromverbrauch: Lücke von 100 TWh zwischen Regierungserwartung und „soliden Berechnungen“

„Dass der Stromverbrauch bis 2030 sinken soll, trägt der wachsenden Nachfrage, z.B. aus der Industrie (Stichwort Grüner Wasserstoff bei Stahlerzeugung, Chemieindustrie), bei der Wärme (Wärmepumpen) oder im Verkehr (von Elektrifizierung bis Grünes Kerosin) an keiner Stelle Rechnung“, sagte Peter. Zwischen den fiktiven Annahmen der Bundesregierung und den eigenen „soliden Berechnungen“ klaffe eine Ökostromlücke von ca. 100 TWh. „Was nicht passieren darf, ist, dass wir über riesige Wasserstoff-Importe – am Ende noch fossilen Ursprungs – spekulieren, während hier die Windkraft einbricht und Solar- und Bioenergie gedeckelt werden“, führte Peter weiter aus.

Peter widmete sich in ihrer Rede auch den Herausforderungen der Post-EEG-Phase. Die Energiebranche habe bereits eine Reihe von Marktlösungen entwickelt (z.B. PPAs, Direktvermarktung, Regionalstrom), jetzt sei es an der Politik, die Anschlussperspektiven für die Betreiber zu verbessern. „Eine CO2- Bepreisung im Stromsektor wäre hier hilfreich gewesen.“

Flächenbereitstellung und Genehmigungen gehörten jetzt auf die Agenda von Bund und Ländern, aber auch die Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung. „Je regionaler die Projekte geplant, gebaut und betrieben werden, desto größer ist die Identifikation damit. Eine echte Bürgerbeteiligung ist ein Schlüssel für Akzeptanz.“

„Es fehlt der Stabilisierungspfad für die Biomasse im EEG“

Besonderen Nachholbedarf gebe es auch im Bereich der Bioenergie. „Es fehlt der Stabilisierungspfad für die Biomasse im EEG, ein Ausschreibungsdesign, das den Weiterbetrieb von Bestandsanlagen nach Auslaufen der EEG-Vergütung, und auch den Bau von Neuanlagen ermöglicht, und eine Abschaffung des Flex-Deckels“, fasste Peter zusammen.

Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, dass es am 5. März eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin geben soll. Eine vorbereitende Besprechung hierzu fand am vergangenen Donnerstag statt. Dabei sei es um Fragen nach dem Erreichen des 65-Prozent-Ausbauziels gegangen, erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert. All die damit zusammenhängenden Fragen beträfen Genehmigungsverfahren, Planungsbeschleunigungen, die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung und die Frage, wie sich Versorgungssicherheit, Netzausbau und Strompreise entwickeln. Details zu den konkreten Inhalten des Treffens gab Seibert nicht.

Die jüngsten Updates im Post-EEG-Dossier:

Post-EEG-Dossier (Update): Petition für Post-EEG-Rahmen / Interview Craffonara

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