Nachstehend beantworten wir die Frage, was der Koalitionsvertrag zum Themenkomplex Elektromobilität und Verkehrswende sagt. Weitere Analysen zum Koalitionsvertrag werden den Titelbereich von EUWID Neue Energie 7/2018 bestimmen, die an diesem Mittwoch erscheint.

1. Auf welche Technologien setzt die Große Koalition bei der Verkehrswende?

Eine schwarz-rote Bundesregierung würde keine finale Entscheidung zur technologischen Ausgestaltung der Verkehrswende treffen. Das zeigt bereits die geplante Umgestaltung der „Nationalen Plattform Elektromobilität“ zur Plattform „Zukunft der Mobilität“. Bis Anfang 2019 soll eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeitet werden. Angepeilt wird ein „ganzes Bündel von Maßnahmen“, die von der Förderung von Elektromobilität, ÖPNV und Schienenverkehr bis zu „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“ sowie der „Verstetigung der Mittel im Rahmen des Natinolen Forums Diesel“ reichen sollen.

2. Wie soll die Elektromobilität gefördert werden?

Die Elektromobilität soll „deutlich vorangebracht“ werden, wobei der Koalitionsvertrag hier explizit die Formen batterieelektrisch, Wasserstoff und Brennstoffzelle berücksichtigt. Die bestehende Förderkulisse soll, „wo erforderlich“, über das Jahr 2020 hinaus aufgestockt und ergänzt werden. Dabei steht unter anderem das Thema Luftreinhaltung in Städten im Fokus. Gewerblich genutzte E-Fahrzeuge sollen über ein auf fünf Jahre befristetes Programm die Möglichkeit erhalten, eine Sonder-AfA von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung zu nutzen.

3. Wie will die Koalition den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranbringen?

Das Wohneigentumsrecht soll dahingehend nachgebessert werden, dass es auch für Mieter leichter wird, Ladepunkte im privaten Bereich zu realisieren. Zudem soll die Errichtung von privaten Ladesäulen gefördert werden. Bis 2020 will die Koalition „mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar machen.“ Davon soll „mindestens ein Drittel“ Schnellladesäulen (DC) sein. Der Koalitionsvertrag weist zudem darauf hin, dass für eine nachhaltige Umstellung der Busflotten auf alternative Antriebe neben den Fahrzeugen auch geeignete Ladeinfrastruktur und Betriebsmanagementsysteme erforderlich sind.

4. Soll es in Deutschland wieder eine Batteriezellfertigung geben?

Ja, „Deutschland soll wieder Standort für Batteriezellproduktion werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Wobei Schwarz-Rot auch die europäische Dimension betont. „Wir wollen die Industrie dabei unterstützen, die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität in Deutschland und Europa vorzuhalten.“ Überlegungen der EU-Kommission, im Bereich Batteriezellfertigung ein Programm (Ipcei) aufzulegen, sollen unterstützt werden.

5. Wie bewerten Wirtschaftsverbände die Pläne im Bereich der Verkehrswende?

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht mit der Stärkung der Elektromobilität und den Einsatz von Biokraftstoffen zwei verfügbare Technologien für den Verkehr, die sich „ideal ergänzen“. Auch der Biogasrat hofft darauf, dass die Verkehrswende „technologieoffen“ diskutiert wird. Die Strategie-Kommission zur bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität müsse „alle verfügbaren Optionen in Betracht ziehen“. Und für den Maschinenbauverband VDMA steht über allem die entscheidende Frage, wie erneuerbare Energien systemdienlich in den Transportsektor gebracht werden können. „Diese Frage kann noch nicht final beantwortet werden.“ Es sei „ausdrücklich zu begrüßen, wenn mehrere Pfade geprüft werden“.

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