Netzanschluss von Offshore-Windparks verzögert sich um bis zu 2 Jahre

Fünf der acht genehmigten Windparks vor der deutschen Küste werden zum Teil erheblich später ans Netz gehen als geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Bei den Netzanschlüssen BorWin 2, Dolwin1, HelWin1, SylWin1 und Riffgat gibt es laut Bundesumweltministerium Verzögerungen von bis zu 24 Monaten.

Als Grund werden Probleme beim zuständigen Netzbetreiber TenneT bei Design und Fertigung der Plattformen für die Netzanbindungssysteme angeführt. Die betroffenen Leitungen haben eine Kapazität von mehr als 3 GW. Im Zeitplan lediglich die Leitungsprojekte DolWin2, HelWin2, die jeweils im ersten Quartal 2015 fertig werden sollen, sowie Nordergründe, das den gleichnamigen Windpark im Jahr 2014 mit dem Stromnetz verbinden soll.

Weil TenneT die finanziellen Mittel nicht aufbringen kann, die nötig wären, um den planmäßigen Anschluss aller Windparks zu garantieren, verweigerte die Bundesnetzagentur (BNetzA) dem niederländischen Unternehmen Anfang November die Zertifizierung (EUWID 46/2012). Konkrete Auswirkungen hat das zwar zunächst keine, allerdings könnte TenneT auf dieser Grundlage seine Betriebsgenehmigung verlieren, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister versicherte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass bei der Suche nach einer Alternative für den finanzschwachen Netzbetreiber „an einer nachhaltigen Lösung“ gearbeitet werde.

Eine nachhaltige Lösung für die Frage nach einer Entschädigung für Windparkbetreiber durch Verzögerungen beim Netzausbau ist offenbar ebenfalls noch nicht gefunden. Das kürzlich verabschiedete „Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften“, bietet laut BNetzA keine ausreichende Planungssicherheit für Investoren – die Höhe der Umlage von 0,25 Cent pro kWh, die Verbraucher künftig für diesen Fall entrichten müssen, sei zu gering um die drohenden Kosten komplett auffangen zu können. TenneT beklagt in diesem Zusammenhang das Ausbleiben dringend notwendiger Investitionen. Die aktuelle Rechtslage schaffe keine sichere Umgebung.

Die Probleme der Offshore-Branche haben inzwischen die IG Metall auf den Plan gerufen. Nach der Insolvenz der Emder Siag Nordseewerke und der Hamburger Sietas-Werft, fürchten nun viele Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Nach dpa-Informationen demonstrierten am vergangenen Dienstag 700 Arbeiter in Hannover für bessere Rahmenbedingungen für Investoren, mehr Jobsicherheit und für eine zügigere Netzanbindung. „Wir erleben, dass ganze Windparks jetzt zur Disposition stehen“, sagte Meinhard Geiken, Chef der Gewerkschaft im Bezirk Küste. Das Jahr 2012 bezeichnete er als „für die Energiewende verlorenes Jahr."

Unterdessen hat die SPD Niedersachsen ihren 11-Punkte-Plan für die Zukunft der Offshore-Industrie vorgestellt. Die Sozialdemokraten fordern eine schrittweise Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – jedoch frühestens ab 2015. Erst dann sei eine ausreichende Anzahl von Offshore-Anlagen am Netz, um Aussagen über deren Effizienz treffen zu können. Den Problemen beim Netzausbau soll mit bestimmten Anpassungen im Vergütungssystem Rechnung getragen werden. Des Weiteren fordert die SPD die staatliche Beteiligung an einer Netzgesellschaft, sowie eine Festlegung auf definitive und garantierte Anschlusstermine der genehmigten Windparks. Nur durch einen konkreten Zeitplan könne das Vertrauen von Investoren zurückgewonnen werden, heißt es in dem Papier.