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FDP in Rheinland-Pfalz plant Windkraftausbau an Autobahnen
Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing fordert einen geordneten Ausbau der Windenergie im Land. In einem offenen Brief legte Wissing Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) am Dienstag in Mainz nahe, das Landesentwicklungsprogramm (LEP) zur Förderung erneuerbarer Energien nachzubessern.
Trotz der massiven Kritik an dem ersten Entwurf habe die Landesregierung in dem nun vorliegenden zweiten Entwurf ihre Haltung nicht geändert, sondern halte an der Strategie fest, die Verantwortung der Energiewende ausschließlich den Kommunen aufzubürden.
Laut einem von der rheinland-pfälzischen FDP erarbeiteten Konzept, setze man auf eine Konzentration großer Windparks auf zahlenmäßig begrenzte Flächen – etwa entlang eines beidseitigen 350 m breiten Korridors an den rheinland-pfälzischen Autobahnen. Diese Flächen seien durch die Autobahnen belastet und nur eingeschränkt anderweitig verwertbar und sollten als Vorranggebiete in der Fortschreibung des LEP IV festgeschrieben werden, heißt es in dem FDP-Konzept.
Zudem will die FDP alle Gemeinden, also nicht nur die standortbegünstigten, an den Einnahmen aus Verpachtung und Gewerbesteueraufkommen durch die Windanlagen beteiligen. Zu diesem Zweck sollen Es wäre deshalb sinnvoll, „die 'windfall profits' in einen Fonds fließen zu lassen, der in vollem Umfang den rheinland-pfälzischen Kommunen zum Zwecke des Schuldenabbaus zu Gute kommt“, heißt es in dem Konzept weiter.
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