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Die Uhr tickt: Nur noch wenige Tage bis zur Verabschiedung des EEG 2016 im Bundestag

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden. EUWID Neue Energie zeichnet den aktuellen Diskussionsstand nach.
EUWID Neue Energie 27/2016
06.07.2016 − 

Es ist nur noch ein kleiner Schritt: Eine Stunde und fünf Minuten sind an diesem Freitag, den 8. Juli, für die zweite und dritte Beratung über das Erneuerbare Energien Gesetz 2016 vorgesehen. Danach dürfte der grundlegende Umstieg der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen beschlossene Sache sein.

Inwiefern die Sorgen der Erneuerbare-Energien-Branche, aber auch mancher Bundesländer, um die Fortsetzung  einer dynamischen Energiewende bis dahin noch Widerhall in Anpassungen im Gesetzestext finden, wird sich zeigen müssen. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen, die der Bundesrat zum Thema EEG-Novelle eingebracht hat, ließ nicht unbedingt erwarten, dass es noch allzu viele Zugeständnisse gibt. In der Nacht von Montag auf Dienstag (nach Redaktionsschluss der aktuellen Ausgabe von EUWID Neue Energie) haben sich die Regierungsfraktionen aber immerhin auf manche Modifikationen geeinigt.

EUWID Neue Energie widmet der EEG-Novelle abermals den Titeltext – bereits zum neunten Mal in diesem Jahr. Insgesamt umfasst die jetzt erschienene Ausgabe 27/2016 83 Nachrichten, Berichte und Analysen zur Energiewende auf 36 Seiten. Einen Überblick über sämtliche Themen der jüngsten Ausgabe des Brancheninformationsdienstes können Sie hier abrufen.

Wie Agenturen berichten, beinhaltet das Kompromisspapier Änderungen in einigen Bereichen. So sollen Vermieter künftig direkt mit den Mietern die Konditionen für den Strombezug frei verhandeln können. Damit soll es möglich werden, dass Vermieter in großen Wohnanlagen eine PV-Anlage auf die Dächer setzen und den Strom an die Mieter verkaufen, ohne dass dabei die Ökostromumlage fällig wird. Zudem soll der Zubau von Offshore-Windanlagen mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Weitere Änderungen betreffen die Verteilung der Sonderdegression bei der Förderung von Onshore-Windkraftanlagen auf mehrere Monate und die Einführung einer 400 MW starken gemeinsamen technologieübergreifenden Ausschreibung für Wind- und Solarprojekte.

Ein Aspekt, der am Kabinettsbeschluss vielfach kritisiert wurde, ist das „Verfallen“ nicht realisierter Zuschläge in den Ausschreibungen. Auch am Montag in der Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie wurde Kritik laut. Stefan Kapferer vom BDEW forderte, dass der Zubau im Gesetz auch tatsächlich erreicht werden müsste. Gemessen an der Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Bundesratsvorschlägen gibt es aber wenig Hoffnung, dass es hier noch zu weit reichenden Zugeständnissen kommt. Da die Erreichung einer hohen Realisierungsrate leitend für die Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns war, hält die Bundesregierung eine Unterschreitung des Ausbaukorridors für nicht wahrscheinlich“, heißt es in dem Papier.

Sehr umstritten ist auch die Reaktion auf die zunehmenden Netzeingriffe im Rahmen von Einspeisemanagement und Redispatchmaßnahmen. Durch Netzengpasszonen soll der Zubau von Windkraftanlagen in den Regionen eingeschränkt werden, in denen er bislang besonders florierte – im Norden der Republik. Während mancher Befürworter sich hiervon einen verstärkten Druck zum Netzausbau erhofft, rechnen Kritiker mit dem genauen Gegenteil. Dabei ist nicht einmal unumstritten, ob der Anstieg der Redispatchkosten sich in der von der Bundesnetzagentur erwarteten Weise vollziehen wird. Prof. Claudia Kemfert vom DIW Berlin merkte bei der Sachverständigenbefragung am Montag an, dass sich die entsprechenden Kosten im ersten Quartal des laufenden Jahres gegenüber dem Vorjahr reduziert hätten.

Ebenfalls in der Sachverständigenbefragung machte Uwe Nestle vom Beratungshaus EnKliP deutlich, dass die auch mit Blick auf die Erzeugung von EEG-Strom geführte Kostendebatte falsche Schlüsse nach sich ziehe, vor allem, wenn sie an der EEG-Umlage fest gemacht wird. Tatsächlich hätten sich die Kosten für Strom aus neuen EEG-Anlagen seit 2010 fast halbiert: Nach einem Wert von rund 25 ct/kWh im Jahr 2010 sei bereits in den Jahren 2013/2014 ein durchschnittlicher Vergütungssatz von rund 12 ct/kWh registriert worden. Damit seien auch die vom Ministerium angepeilten Kostensenkungsziele erreicht worden.

Nestle warnte in seiner Stellungnahme davor, den Ausbau der erneuerbaren Energien an den Netzausbau zu knüpfen. Dies würde der Erfüllung des Ziels der Umweltverträglichkeit entgegenstehen: „Denn auch Ökostromanlagen, die zeitweise abgeregelt werden müssen, reduzieren in den anderen Zeiten Treibhausgasemissionen.“ Die Entwicklung der erneuerbaren Energien bewertete Nestle als Erfolgsgeschichte. So seien im Bereich erneuerbare Energien heute mehr Menschen beschäftigt als zu Beginn der Energiewende im Jahr 2000 im gesamten Kohlebereich.

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