Solarförderung: Länder diskutieren über Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Die Diskussionen über das Abstimmungsverhalten bei der Debatte über die Solarförderung am Freitag im Bundesrat sind in einigen Bundesländern noch voll im Gange.

Das Berlin Solar Network hat den Berliner Senat aufgefordert, bei der am Freitag anstehenden Bundesrats-Abstimmung gegen die EEG-Novelle der Bundesregierung zu votieren. Da die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer in der Frage der Kürzung der Solarförderung „noch uneindeutig“ seien, könne das Land Berlin das „Zünglein an der Waage" sein, erklärte BSN-Präsidentin Dagmar Vogt bei einem Pressegespräch. Brandenburgs Landesregierung hat sich bereits gegen die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Röttgen ausgesprochen.

Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, zeigte sich in  dem Pressegespräch zuversichtlich, dass Berlin im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf stimmen werde. Dies führte er auf eine Äußerung Wowereits in der letzten Parlamenssitzung zurück, wonach sich Berlin in dieser Frage an der Seite Brandenburgs befinde. Hauptkritikpunkt der Grünen am Gesetzentwurf ist die Reduktion der Ausbauziele.

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Sachsen hofft derweil noch auf Nachbesserungen bei den vom Bundestag beschlossenen Kürzungen der Solarförderung. Gibt es die nicht, werde der Freistaat dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag sei für eine endgültige Entscheidung noch Zeit. Knackpunkt für Sachsen seien Förderprogramme zur dezentralen Speicherung von Solarenergie sowie die Integration vor allem kleinerer Anlagen ins Stromnetz.

Sachsen-Anhalt will die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung im Bundesrat dagegen ablehnen. Es solle der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um zu einer grundlegenden Überarbeitung zu kommen, sagte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss der Nachrichtenagentur dpa. Im Bundesrat ist für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die einfache Mehrheit notwendig. Diese Mehrheit ist laut Haseloff noch nicht sicher.

Gemeinsam hatten die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (CDU), am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Korrekturen bei der beabsichtigen Kürzung der Solarförderung zu bewegen. Das berichtete die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf führende Unionskreise. Der Umweltminister ist dem Vernehmen nach bereit, Gelder für die Forschung im Bereich der Solarenergie aufzustocken.

Sollten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit den SPD- und Grün-regierten Ländern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen, wäre das erforderliche Quorum erreicht.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) berichtet unterdessen von einem Umsatzeinbruch in Höhe von 50 Prozent bei deutschen Solarunternehmen in der Folge der Förderkürzungen zum 1. April. „Die viel zu starken Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung haben das Investitionsklima in Deutschland vergiftet, die Umsätze einbrechen lassen und bereits weit über 10.000 Menschen ihren Solar-Job gekostet,“ sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes.

Der Umfrage unter Handwerkern, Großhändlern und Produktionsunternehmen zufolge rechnen die Unternehmen für 2012 gegenüber 2011 trotz eines starken, ersten Quartals mit Einbußen um 50 Prozent und für 2013 um rund 60 Prozent, heißt es weiter. „Nur die Bundesländer können den Schaden jetzt noch begrenzen. Ihr Widerstand muss die Bundesregierung jetzt zum Einlenken bewegen“, so Körnig weiter.

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