Solarförderung: DGB fordert Bundesländer zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft die Bundesländer auf, am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss in Sachen Solarförderung anzurufen. „Die Länder müssen nun die Hausaufgaben erledigen, die eigentlich der Bundesregierung aufgegeben waren“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Donnerstag.

Die Absenkung der Einspeisevergütung sollte insbesondere im mittleren Anlagensegment  moderater ausfallen. „Wir brauchen zudem mehr Anreize für Innovationen im Erneuerbare-Energien-Gesetz“, so Hexel weiter.

Aus Sicht der Gewerkschaft sei es entscheidend, dass man mit Blick auf die Solarbranche eine „Zukunftsstrategie Photovoltaik“ entwickele, um den industriellen Kern dieser Branche zu erhalten. „Wir müssen eine industriepolitische Antwort auf die Herausforderungen des verschärften Wettbewerbs geben.“ Industriepolitik gehe weit über das EEG hinaus. Hier seien Bund und Länder gleichermaßen in der Pflicht. „Technologieführerschaft und nachhaltiger Beschäftigungsaufbau müssen durch verstärkte Forschungsförderung und Programme zur Unternehmensfinanzierung abgesichert werden“, so Hexel weiter.

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Solarworld-Chef Frank Asbeck hat derweil eine von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Aussicht gestellte Aufstockung von Forschungsgeldern für die Solarbranche zurückgewiesen. „Wir brauchen die Forschungsförderung nicht.“ Notwendig seien klare Einspeisevergütungen für Anlagen mittlerer Größe von 10 bis 100 kW. „Was nützt es uns, wenn wir Zusagen im Bereich der Forschung haben, aber kein Unternehmen mehr in Deutschland produziert und die Forschungsergebnisse umsetzen kann. Wir müssen uns fragen, ob wir nur für die Chinesen forschen wollen", sagte Asbeck der Finanznachrichten-Agentur dpa-afx.

Der Energieverband BDEW regte mit Blick auf die morgigen Beratungen ebenfalls Nachbesserungen im Gesetz an. „Es gibt in dem vorliegenden Entwurf zum EEG-Änderungsgesetz erheblichen Verbesserungsbedarf, wenngleich auch richtige Ansätze zu finden sind“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller.

Den im Gesetzentwurf gewählten Weg zur Marktintegration des Stroms aus solarer Strahlungsenergie bezeichnete Müller als „falsch“. Aus Sicht des BDEW werde dieses Ziel mit dem so genannten Photovoltaik-Marktintegrationsmodell in seiner vorliegenden Ausgestaltung nicht erreicht. Hinzu kämen „unerwünschte Nebeneffekte“ wie zum Beispiel eine Umverteilung der Kosten der Energiewende. Zudem entständen „kostenrelevante Risiken für Netzbetreiber und Stromvertriebe sowie ein erheblicher Abwicklungsaufwand“ bei der Umsetzung.

„In Summe ist mit einer unnötigen und enormen Steigerung des Bürokratieaufwands zu rechnen, der entsprechende Kosten nach sich zieht und vom BDEW abgelehnt wird“, sagte Müller.

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