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„Schwarzer Tag für die Energiewende“: BSW-Solar kiritisiert Kürzung der Solarförderung
Quelle: BSW-Solar/Langrock
Der BSW-Solar hat die Verabschiedung der Solarkürzung im Bundestag scharf kritisiert. Der Bundestag habe „gegen den klaren Willen der Bevölkerungsmehrheit“ eine Reihe von harten Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung beschlossen. Die zahlreichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielten darauf ab, den zukünftigen Ausbau der Solarstrom-Nutzung in Deutschland „mindestens zu halbieren“.
Nur der Bundesrat könne das Gesetzesvorhaben nun noch aufhalten. Selbst bei einigen Unions-regierten Bundesländern zeichne sich inzwischen deutliche Kritik ab, nachdem der Bundestag in den letzten Tagen die Gesetzesvorlage an zentralen Punkten nicht nachgebessert habe, berichtet der Branchenverband.
"Diese politische Fehlentscheidung gefährdet Deutschlands Spitzenstellung bei der Photovoltaik, die Existenz zahlreicher Solarunternehmen und vieler tausend Solarjobs. Das ist ein schwarzer Tag für die Energiewende", sagte Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar. Die Solarbranche befürchtet eine Insolvenzwelle in der deutschen Solarbranche und den Verlust zehntausender Arbeitsplätze.
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Die Stromrechnung eines deutschen Durchschnittshaushalts werde durch die nun beschlossenen Förderkürzungen monatlich um rund 50 Cent entlastet. Nach Einschätzung der Solarbranche und vieler Umweltverbände stehe dies „in keinem Verhältnis zum nun befürchteten Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz“.
Ursache für diese Blockadepolitik ist nach Darstellung der Solarbranche ein hinter den Kulissen geführter harter Verteilungskampf um zukünftige Marktanteile. „Die großen Energiekonzerne fürchten die Solarenergie wie der Teufel das Weihwasser. Sie haben wenig Interesse daran, dass Bürger, Kommunen, Landwirtschaft und Mittelstand die Stromerzeugung zunehmend selbst in die Hand nehmen und vom Energieverbraucher zum Energieerzeuger werden", sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Weltweit lasse sich der Durchbruch der Solarenergie gleichwohl nicht mehr aufhalten.
Der Verband kritisierte auch eine Benachteiligung der Solarenergie gegenüber der Windkraft auf dem Meer. Es könne nicht sein, dass „Wind-Offshore-Projekte der Energiekonzerne“ stärker gefördert werden, Bürgersolarkraftwerke aber gleichzeitig ausgebremst würden, obwohl sie inzwischen auf dem gleichem Förderniveau angekommen seien.
In der Summe führt die Streichliste nach Angaben des Branchenverbandes darauf hinaus, dass die Solarstrom-Förderung bis zum Jahresende für Neuanlagen um bis zu 45 Prozent sinkt. Damit werde die Wirtschaftlichkeit der Investitionen so stark eingeschränkt, dass nach einer „Endrallye“ vor Auslaufen der Übergangsfristen „spätestens im 4. Quartal 2012“ mit einem Einbruch der Photovoltaik-Nachfrage in Deutschland zu rechnen sei.
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Ausgabe 13/2012 von EUWID Neue Energien ist am 28. März erschienen. Der Titelbericht der Ausgabe 13/2011 von EUWID Neue Energien analysiert die Detaildaten der Bundesnetzagentur zum Solarzubau und stellt die regionalen und größenspezifischen Trends dar. Insgesamt umfasst die am 28. März erschienene Ausgabe 117 Nachrichten und Berichte zur Energiewende auf 36 Seiten.
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