Stimmen zum Monitoringbericht der Bundesregierung: Scharfe Kritik von Umweltverbänden, Lob aus der Union

Umweltverbände und die Opposition im Bundestag haben durchweg kritisch auf den Monitoringbericht der Bundesregierung zur Energiewende reagiert. Unterstützung für den Regierungskurs signalisierten Wirtschaftsverbände und der CDU-Wirtschaftsrat. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten den Bericht mit dem Titel „Energie der Zukunft“ am Mittwoch vorgestellt.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, nennt die zuständigen Minister die „Sitzenbleiber der Energiewende“. Die Regierung demontiere das von Rot-Grün eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), statt sich mit Verbesserungen der Energieeffizienz und Initiativen im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor zu beschäftigen.

Greenpeace wirft Wirtschaftsminister Rösler vor, beim Thema Energieeffizienz versagt zu haben: „Während er in Europa alle Maßnahmen zum Energiesparen behindert, täuscht er in Deutschland mit Minibeträgen für die Gebäudesanierung Aktionismus vor“, sagte Greenpeace-Sprecher Tobias Austrup mit Blick auf die unlängst in Aussicht gestellten KfW-Förderungen für Hausbesitzer. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, das „Prestigeprojekt“ Energiewende erfolgreich auf den Weg zu bringen, und sende damit ein „fatales Signal“ ins Ausland, so Austrup weiter.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert weitere Maßnahmen und eine klare Struktur bei der Umsetzung der Energiewende. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller fordert größere Anstrengungen im Gebäude- und Verkehrsbereich. Die bisher beschlossenen Maßnahmen seien lediglich „ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Unterstützung für den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung kommt aus den Reihen des CDU-Wirtschaftsrates. Dessen Präsident Kurt Lauk lobt das „klare Bekenntnis zu einem marktwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer stärkeren Bund-Länder-Koordination.“ Er verweist aber auch auf die „große Lücke“, die bei der Umsetzung der Energiewende zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe und die es zu schließen gelte.

Laut Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) liefert der Bericht eine „wichtige, aber noch nicht ausreichende Faktenbasis.“ BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber erklärte, dass ein „nach vorne gerichtetes Projektmanagement“ die rückblickende Betrachtung ergänzen müsse. Eine „Art Navigationssystem“ sei für den Erfolg der Energiewende entscheidend.

Rösler und Altmaier hatten bei der Vorstellung des Monitoringberichts betont, die Energiewende sei „auf Kurs“ und der positive Trend müsse fortgesetzt werden.

Die unabhängige Expertenkommission, die die Bundesregierung seit Oktober 2011 bei der Erarbeitung des Monitoringkonzepts begleitet, hatte mehr Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende gefordert. Insbesondere bei der Energieeffizienz, der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und beim Netzausbau gebe es großen Handlungsbedarf, hieß es seitens der Experten.

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