September: FDP startet Generalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Der September bringt eine weitere Verschärfung der Debatte um die Zukunft des EEG. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (FDP) fordert im „Focus“ zu Monatsbeginn unverhohlen eine Abschaffung des Fördergesetzes für die erneuerbaren Energien: „Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg.“

Brüderle und weitere Liberale auf Bundes- und Landesebene fordern in den darauffolgenden Wochen einmütig eine radikale Reform des Fördersystems und empfehlen den Umstieg auf ein Quotenmodell, bei dem Energieversorger einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien am Strommix vorhalten müssen.

Die Reaktion der EEG-Befürworter bleibt nicht aus. Mitte des Monats treffen sich die grünen Umwelt- und Energieminister der Länder und warnen davor, die Energiewende aus „wahltaktischen Gründen“ zu gefährden. Die Ökostromförderung müsse unbedingt erhalten bleiben. „Das Schlechtreden der letzten Monate, das unsachliche Panikschüren aus der einen oder anderen politischen und unternehmerischen Ecke, das Dramatisieren von Risiken und das Unterschlagen von Chancen der Energiewende - das alles ist aus unserer Sicht mehr als destruktiv“, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller in Berlin.

Auf EU-Ebene bringt der September die Einleitung von Antidumping-Untersuchungen auf Importe von Biodiesel und Solartechnik. Im Biodieselbereich stehen Importe aus Argentinien und Indonesien im Blickpunkt. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) berichtet, dass die Exportpraktiken der beiden Länder schon seit einigen Jahren zu einer für die europäische Industrie „ruinösen Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt“ geführt habe. Argentinien etwa habe den Biodieselexport im Wege einer im Vergleich zu Sojaöl und -bohnen sehr niedrigen Exportsteuer unterstützt. Im Preisvergleich hätten europäische Biodieselhersteller zeitweise nicht einmal ihre Produktionskosten decken können, wenn etwa Rapsöl als Rohstoffgrundlage eingesetzt wurde.

Im Solarbereich bringt die EU-Kommission eine Antidumpinguntersuchung über Importe von Solarmodulen und -schlüsselkomponenten chinesischer Provenienz auf den Weg. „Gemessen am Wert der Einfuhren handelt es sich um den bedeutendsten Antidumpingantrag, der je bei der Europäischen Kommission eingegangen ist“, betont die Kommission.

Im Jahr 2011 exportierte China Solarmodule inklusive Schlüsselkomponenten im Wert von 21 Mrd. € in die EU. Angeregt wurde die Untersuchung durch den Antrag des europäischen Branchenverbandes EU ProSun, der der chinesischen Seite „die kontinuierliche Verletzung des Handelsrechts durch Dumping“ vorwirft. China habe keinen Kostenvorteil; nur zehn Prozent der Kosten europäischer Hersteller entfielen auf Arbeitskosten.

Das Verfahren ist nicht unumstritten, da viele Beobachter und Marktakteure eine weitere Eskalation des Handelsstreits mit China befürchten. Auch arbeiten etliche Unternehmen eng mit den chinesischen Solarfirmen zusammen und liefern Vorprodukte und Produktionsanlagen nach China.

Die Windbranche diskutiert im September die Warnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier vor einem zu starken Ausbau der Windenergie insbesondere im Onshore-Bereich. Auf der Messe Husum WindEnergy kommt es zu einem Schlagabtausch zwischen Altmaier und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD). „Lassen Sie uns den Wind dort ernten, wo er weht“, forderte Albig in Richtung des Bundesumweltministers. Länderspezifischen Ausbauquoten erteilte er ebenso eine Absage wie einer Drosselung des Onshore-Zubaus.

Die meistgelesenen Online-Nachrichten von EUWID Neue Energien im September 2012 (angezeigt wird die Topmeldung pro Erzeugungsart):

Übergreifende Themen:
Energiewende-Debatte: FDP-Fraktionschef Brüderle fordert Abschaffung des EEG

Bioenergie:
BKN biostrom steht kurz vor Rettung

Solarenergie:
Q-Cells-Insolvenzverwalter: Solibro-Übernahme durch Hanergy abgeschlossen

Windenergie:
Fuhrländer: Insolvenzgericht gibt grünes Licht für Sanierung in Eigenverwaltung

Geothermie:
Daldrup & Söhne meldet weniger Leistung, aber bessere Ertragslage im ersten Halbjahr 2012

Wasserkraft:
RWE will mit serbischem Versorger bei Wasserkraftprojekten zusammenarbeiten

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