Oktober: Altmaier ergreift die Initiative - EEG-Umlage heizt Strompreisdebatte an

Nachdem die FDP im September die Initiative in Sachen EEG an sich gerissen hatte, nimmt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) das Heft des Handelns im Oktober wieder in die eigenen Hände. Er präsentierte einen „Verfahrensvorschlag“ zur EEG-Novelle, der eine grundlegende Überarbeitung des EEG ab Mai 2013 vorsieht.

Zunächst sei eine politische Festlegung von Ausbauzielen und Ausbaukorridoren erforderlich, deren Sicherstellung das neue EEG gewährleisten müsse. „Eine Reform dieser Größenordnung bedarf einer grundlegenden politischen Debatte und einer sorgfältigen fachlichen Vorbereitung“, betonte der Minister.

Altmaier widersetzte sich mit seinem Verfahrensvorschlag Forderungen des Koalitionspartners FDP, der eine schnelle Änderung der Erneuerbaren-Förderung fordert. „Wir Liberale können jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler der „FAZ“. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch bezweifelte die Eignung des Verfahrensvorschlags mit Blick auf die Lösung aktueller Probleme. „Neben einer grundlegenden Reform brauchen wir auch Sofortmaßnahmen“, sagte Kauch.

Wasser auf die Mühlen der EEG-Kritiker bot Mitte Oktober die Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2013. Die Übertragungsnetzbetreiber rechneten aus, dass ein Anstieg des Umlagesatzes von 3,592 ct/kWh auf 5,277 ct/kWh erforderlich sei, um das aufgelaufene Defizit auf dem Umlagekonto auszugleichen und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren zu können.

Die bereits vor Bekanntgabe der EEG-Umlage hitzige Debatte über die Rolle der erneuerbaren Energien bei der Entwicklung der Strompreise wurde nun noch einmal heftiger geführt. Während die Gegner der EEG-Förderung insbesondere den Ausbau der Solarenergie als Grund für steigende Strompreise anführten, richtete sich im Gegenzug ein wachsender Unmut gegen die Ausnahmen von der Zahlung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen. Zunehmend aus dem Blick gerieten dabei zentrale Fragen der Energiewende wie die Integration Erneuerbarer in den Strommarkt, aber auch die Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien im Wärmemarkt.

Abseits der Debatte um die Zukunft der Erneuerbaren-Förderung hat der Siemens-Konzern im Oktober beschlossen, sich von seinem Solargeschäft zu trennen und sich künftig auf die Stromerzeugung aus Wind- und Wasserkraft zu konzentrieren. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, geringeren Wachstums und starken Preisdrucks in den Solarmärkten hätten sich die Erwartungen im Bereich Solarenergie nicht erfüllt. Siemens erwirtschaftete im Solargeschäft weniger als 300 Mio. € Umsatz im Jahr, eine Summe, die von den Verlusten der Sparte überstiegen wurde.

Derweil hat die Bundesregierung Fragezeichen hinter ihre eigenen Ausbauziele im Bereich Elektromobilität gesetzt. „Das Ziel einer Million Autos bis 2020 wird man nicht ganz einfach erreichen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz im Oktober. Dennoch wolle man die Ziele nicht aufgeben. Auch der Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Henning Kagermann, verbreitete Zuversicht. „Dass wir aufgrund der jetzigen Modelle auf 600.000 kommen, heißt nicht, dass wir die Million nicht erreichen.“

Die Top-Suchbegriffe, mit denen Internetnutzer im Oktober auf Berichte unter www.euwid-energie.de gestoßen sind:

1. Siag Nordseewerke

2. EEG-Umlage / EEG

3. Fuhrländer

4. SMA Solar

5. Siemens

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