Oettinger: Deutschland darf bei Energiewende nicht vorpreschen

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt Deutschland davor, bei der Energiewende als „Musterknabe“ voranzugehen. Beim Ausbau der Erneuerbaren, der Erhöhung der Energieeffizienz und der Senkung der CO2-Emissionen sei vielmehr eine überschaubare Geschwindigkeit ratsam, sagte Oettinger im Rahmen der Handelsblatt-Jahrestagung „Energiewirtschaft 2013“ in Berlin. Nur so könne Deutschland andere EU-Mitgliedsländer mitnehmen.

„Wir arbeiten weiter an einem Strom- und Gasbinnenmarkt“, sagte er. Leitlinien sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden, so Oettinger. Nicht akzeptieren werde die Kommission hingegen unterschiedliche Stromgesetze in den 27 EU-Ländern. Auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse erneut überprüft werden. Genug Druck, um eine Generalrevision des EEG in Deutschland durchzusetzen, wird seiner Ansicht nach die Diskussion über die Strompreise liefern.

Kritisch beurteilt Oettinger auch die deutsche Enthaltsamkeit bei der Entwicklung der CO2-Abspaltung und -Speicherung (CCS). Ohne das technologische Know-how Deutschlands werde CCS nicht zum Stand der Technik, so Oettinger. Forschung und Entwicklung sei folglich auch in Deutschland notwendig.

Oettinger forderte zudem EU-weite Ziele für den Stromsektor, die über das Jahr 2020 hinausgehen, um eine längerfristige Investitionssicherheit zu gewährleisten. Derzeit befinde sich die Kommission in Überlegungen für die Zeit bis 2030. Weiteren Handlungsbedarf sieht Oettinger insbesondere beim Ausbau der Netze, der nicht an Ländergrenzen halt machen dürfe. Vielmehr bedürfe es eines „paneuropäischen“ Stromnetzes, so Oettinger.

Oettinger zählt neben Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) zu den schärfsten Kritikern des deutschen Fördersystems für erneuerbare Energien. Wiederholt hat er sich für eine Harmonisierung der Förderung auf EU-Ebene ausgesprochen. Verfechter eines zügigen Ausbaus der Erneuerbaren warnen dagegen davor, dass eine EU-weite Fördersystematik nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner etabliert werden könnte und die Fortschritte der Energiewende etwa in Deutschland konterkariert würden.

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Ausgabe 4/2013 von EUWID Neue Energien befasst sich mit einem Statusbericht von Bloomberg New Energy Finance zur Investitionstätigkeit an den weltweiten Märkten für erneuerbare Energien im Jahr 2012. Die Ausgabe ist am 23. Januar erschienen und umfasst insgesamt 87 Nachrichten und Berichte zur Energiewende auf 28 Seiten.