Juli: Vermittlungsausschuss schafft Fakten

Zu Monatsbeginn war die Berichterstattung von EUWID Neue Energien ganz von den Entscheidungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat geprägt. Nach monatelangem Ringen um eine Lösung bei der Kürzung der Solarförderung und dem CCS-Gesetz gab es nun endlich eine Einigung. Erneut vertagt wurden hingegen die Beratungen zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden.

Nach dem erzielten Kompromiss bei der Solarkürzung fallen die Einschnitte bei Dachanlagen im Leistungsbereich zwischen 10 und 40 kWp geringer aus als ursprünglich geplant. Für große Solarparks mit einer Leistung unter 10 MW gibt es wie geplant 20 bis 30 Prozent weniger Förderung. Der Kompromiss sieht zudem vor, dass die Solarförderung bei einer installierten Leistung von 52.000 MW ausläuft.

Beim Thema Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) einigten sich Bund und Länder darauf, die Technologie nun doch zu ermöglichen. Sie wird auf Speicher begrenzt, die jährlich nicht mehr als 1,3 Mio. Tonnen CO2 einlagern. Die Höchstspeichermenge darf vier Mio. Tonnen nicht überschreiten. Zudem verständigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, die Betreiberverantwortung nach Stilllegung einer Speicheranlage um 10 auf 40 Jahre zu verlängern.

Auch die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-Gesetz) war Thema. „Mit der KWK-Gesetz-Novelle fliegt Biomethan ab 2013 aus dem Rennen“, kritisierte der Geschäftsführer des Biogasrats, Reinhard Schultz. Der Gesetzgeber habe die Förderschraube überdreht. Durch die Anhebung der Vergütung von fossil betriebenen Blockheizkraftwerken (BHKW) um weitere 3 ct/kWh könnten Biomethan-BHKW künftig weder bei der Raumwärmeversorgung noch bei der Industriestromversorgung wirtschaftlich betrieben werden.

Anfang des Monats veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine neue Kraftwerksliste, aus der hervorgeht, dass in Deutschland Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 64.670 MW EEG-vergütungsfähig sind. An der Spitze liegen annähernd gleichauf die Onshore-Windenergie mit 28.800 MW (44,5 Prozent) und die Photovoltaik mit 28.200 MW (43,6 Prozent). Auf dem dritten Rang liegt gemessen an der installierten Nennleistung die Biomasse. Hier beläuft sich der vergütungsfähige Gesamtbestand auf 5.400 MW (8,4 Prozent). Unterdessen wurde bekannt, dass das EEG-Umlagekonto erstmals in diesem Jahr mit 224 Mio. € ins Minus rutschte. Im Juni lagen die Ausgaben 787 Mio. € über den Einnahmen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung von EUWID Neue Energien im Juli bildeten Studien im Bereich Biomasse. So haben die OECD und die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO im „Agricultural Outlook 2012-2021“ herausgefunden, dass sich die weltweite Produktion von Bioethanol und Biodiesel bis 2021 voraussichtlich verdoppeln wird. Bis dahin wird die jährliche Produktion auf rund 180 Mrd. Liter Bioethanol sowie 42 Mrd. Liter Biodiesel steigen. Damit erhöht sich auch der Anteil der weltweiten Rohmaterialproduktion an der Biokraftstoffherstellung.

Skeptisch äußerte sich hingegen die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Sie sieht die weitere Nutzung von Bioenergie äußerst kritisch. Diese könne als nachhaltige Energiequelle für Deutschland heute und in Zukunft keinen quantitativ wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten, so die Akademie. Vorrang sollte stattdessen der Einsparung von Energie sowie der Verbesserung der Energieeffizienz gegeben werden. Mit Ausnahme der Nutzung von biogenen Abfällen sei die Verwendung von Biomasse als Energiequelle in größerem Maßstab keine wirkliche Option für Länder wie Deutschland. Die Leopoldina-Studie stieß in der Fachwelt größtenteils auf Ablehnung.

Dass die Menschen gegenüber der Energieeffizienz sehr aufgeschlossen sind, zeigt eine Studie der Stiftung Mercator und der Universität Stuttgart zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Energietechnologien und klimaverträglichen Energiemixen in Deutschland. Demnach wollen die Verbraucher in erster Linie ein effizientes Energiesystem. An zweiter Stelle der gesellschaftlichen Akzeptanz liegen die erneuerbaren Energien. Die beliebtesten erneuerbaren Technologien seien Offshore-Windanlagen, während Biomassekraftwerke relativ schlecht abschnitten. Nach den Erneuerbaren folgen Gaskraftwerke auf der Skala der Akzeptanz. Die geringste Akzeptanz weisen Kernkraft und traditionelle Kohlekraftwerke auf.

Darüber hinaus wurde deutlich, dass die Bundesregierung im Laufe des Monats noch nicht im Sommerurlaub weilte: Das Bundesforschungsministerium (BMBF), das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesumweltministerium (BMU) gaben Mitte des Monats den Startschuss für 60 Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Energiespeicher. Um bis zum Jahre 2050 bis zu 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken zu können, soll die von den Ministerien getragene Förderinitiative „Energiespeicher“ zu technologischen Durchbrüchen beitragen und Kostensenkungen ermöglichen.

Im Solarbereich gab EUWID Neue Energien anlässlich der Insolvenz von centrotherm photovoltaics einen Überblick über die bereits bekannten Insolvenzen seit Dezember 2011. Zudem berichtete EUWID über eine Antidumpingklage europäischer Solarhersteller gegen die Konkurrenz aus China bei der Europäischen Kommission. Hinter der neuen Initiative EU ProSun stehen 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Mitgliedstaaten, darunter Solarworld aus Bonn und die Sovello GmbH aus Bitterfeld-Wolfen.

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