Vermittlungsausschuss: Wieder keine Einigung bei energetischer Gebäudesanierung

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat gestern seine Beratungen zur energetischen Gebäudesanierung abermals vertagt. Wie der Bundesrat mitteilte, soll nun am 12. Dezember 2012 erneut über das Gesetz beraten werden.

Vor mehr als einem Jahr wurde nach bereits mehrmonatigem Streit zwischen Ländern und Bund der Vermittlungsausschuss angerufen. Die Koalition will die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen in Höhe von 1,5 Mrd. € fördern. Bund und Länder streiten aber über die Kostenverteilung.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal die Länder aufgefordert, das Gesetz zur Gebäudesanierung endlich zu verabschieden. „Hier könnten wir durch steuerliche Anreize deutlich machen, dass in Wohnungen aus dem Altbaubestand investiert wird und damit der Konsum angereizt wird und – auf der anderen Seite – Steuermehreinnahmen durch Bautätigkeiten möglich sind“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Wachstum und Haushaltskonsolidierung müssten eine Einheit bilden, damit zukünftige Generationen auch Chancen für Investitionen bekämen.      

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