Vermittlungsausschuss vertagt Entscheidung zur Kürzung der Solarförderung

Bund und Länder haben ihren Streit um die Kürzung der Solarförderung noch nicht beilegen können. Wie der Bundesrat mitteilte, hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung noch keine Einigungsvorschläge erzielt. Die Beratungen wurden auf den 27. Juni vertagt.

Neben der Kürzung der Solarförderung standen unter anderem weitere Entscheidungen zur Energiewende auf der Tagesordnung. So verhandelten die Vertreter von Bund und Ländern gestern erneut das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid durch die CCS-Technologie sowie das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Auch hier wurden die Beratungen ergebnislos auf den 27. Juni vertagt.

Beide Gesetzesvorhaben stecken bereits seit November letzten Jahres im Vermittlungsausschuss fest. Die Kürzung der Solarförderung befindet sich seit Anfang Mai im Vermittlungsausschuss.

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