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Zehn Jahre Steuerfreiheit für Elektroautos - Entwurf passiert Finanzausschuss
Die vorgesehene Steuerbefreiung von Elektroautos hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestags-Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/10039) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu.
Wie das Parlament gestern mitteilte, müssen Lkw, Nutzfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre keine Kfz-Steuer zahlen, wenn sie einen reinen Elektroantrieb oder eine Brennstoffzelle haben. Gelten soll diese Befreiung für Wagen mit Zulassung zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2015. Fahrzeuge mit Zulassung von 2016 bis 2020 sollen wie bisher fünf Jahre von der Steuer befreit sein. Die Regelung soll noch heute im Bundestag verabschiedet werden. Sie ist Teil eines Pakets, mit dem die Elektromobilität angekurbelt werden soll. Ziel sind eine Million E-Autos bis 2020.
Die SPD-Fraktion enthielt sich, während die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Koalition noch mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf ablehnten. Änderungswünsche der Opposition lehnte die Koalitionsmehrheit ab.
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