Platzeck schließt CCS in Brandenburg vorerst aus

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schließt die CCS-Technologie zur Kohlendioxid-Abscheidung und -Verpressung für das Land vorerst aus. Er sagte der in Cottbus erscheinenden „Lausitzer Rundschau“, der Bund habe mit dem CCS-Gesetz versäumt, eine gesamtdeutsche Grundlage zu schaffen. Deshalb finde „diese Technologie vorerst nirgendwo statt“. Auf einen Alleingang Brandenburgs angesprochen, sagte er laut Zeitung: „Auf keinen Fall.“

Für die Zukunft des Energieträgers Braunkohle forderte der Ministerpräsident „eine realistische Einschätzung der Bedeutung unseres Rohstoffes“. Platzeck betonte, dass er nach dem beschlossenen Atomausstieg „in Kürze eine andere Energiediskussion“ erwarte. Es werde dabei um Versorgungssicherheit und Energiepreise gehen. Dabei müsse mit ins Kalkül gezogen werden, „dass auch erneuerbare Energien an Akzeptanzgrenzen stoßen“.

Der Bundestag hatte im Juli das CCS-Gesetz verabschiedet, das Demonstrationsprojekte mit der umstrittenen Technologie ermöglichen soll (EUWID 14/2011). Das Gesetz beinhaltet allerdings eine „Länderklausel“, nach der den einzelnen Bundesländern weitreichende Rechte zur Steuerung des Einsatzes der Technologie eingeräumt werden. Inwieweit es sich bei der Regelung um ein „Vetorecht“ gegen CCS handelt, ist nach wie vor umstritten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte indes mehrfach betont, dass man CCS nicht gegen den Willen der Länder durchsetzen wolle. Nach dem jetzigen „Nein“ aus Brandenburg gibt es aktuell kein Bundesland, das sich für den Einsatz der Technologie in den Landesgrenzen ausspricht.

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Die Ausgabe 16/2011 von EUWID Neue Energien vom 10. August umfasst 131 Nachrichten auf 44 Seiten. Titelthema ist eine Studie über den Biokraftstoffverbrauch in der EU.

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