Bundeskabinett billigt umstrittenesGesetz zur CO2-Speicherung

Die Bundesregierung hat das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Entwurf von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Erforschung des sogenannten CCS-Verfahrens (Carbon Capture and Storage). Dem Gesetz müssen jetzt noch der Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Einen wichtigen Erfolg konnten die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein erzielen: Nach einem harten Ringen erhalten die Länder ein Veto-Recht zur Erprobung der CCS-Technologie. Somit können sie bei begründeten Bedenken CO2-Endlager in ihrem Gebiet verhindern. Die Regierung will das CCS-Verfahren bis zum Jahr 2017 erproben lassen. Brüderle betonte, dass die Betreiber von CO2-Speichern strenge Vorschriften erfüllen und auch finanzielle Vorsorge für mögliche Unfälle treffen müssten. CCS sei eine Zukunftstechnologie und wichtig für den Klimaschutz. Röttgen sprach von einem guten Kompromiss mit jenen Ländern, die CCS nicht erproben wollen. „Es soll nicht aufgezwungen werden.“