BEE: Energiewende wird von Teilen der Koalition „gebremst, blockiert und hintertrieben“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die jüngsten Angriffe auf das Fördersystem für erneuerbare Energien deutlich zurückgewiesen. „Die ständigen Forderungen des Bundeswirtschaftsministers, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, zeigen: Zentrale Punkte der Energiewende werden von Teilen der Regierungskoalition gebremst, blockiert und hintertrieben“, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Es sei zudem absurd, ein Gesetz in Frage zu stellen, dessen Neufassung erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten sei und dessen Erhalt die Bundesregierung ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe.

Das (EEG) sei das erfolgreichste Instrument für den Ausbau erneuerbarer Energien. „Weltweit setzen Staaten auf das System EEG – allein in Europa aktuell 20 Staaten“, betonte Schütz. Der im Gesetz definierte Vorrang für die Erneuerbaren gegenüber Kohle- und Atomstrom sorge für einen dynamischen Ausbau und die differenzierte Vergütung für eine effiziente Entwicklung einer Vielzahl von Technologieoptionen. Darüber hinaus gebe sie Investoren Planungssicherheit. „Die kontinuierlich absinkende Förderung treibt Innovationen an und reduziert Jahr für Jahr deren Kosten“, so Schütz weiter.

Andere Instrumente, wie das von Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgeschlagene Quotenmodell, bremsten den Ausbau erneuerbarer Energien massiv. „Deshalb gibt es auch in Europa kaum noch ein Land, das die ineffizienten, deutlich teureren Quotenmodelle nutzt“, sagte der BEE-Präsident. Aufgrund ihrer zahlreichen Schwachstellen hätten diese sich in der Vergangenheit nicht bewährt.

Bei Investoren sorgten Quotenmodelle für „massive Planungsunsicherheit“, die zu finanziellen Risikoaufschlägen führe. Der Wettbewerbs- und Innovationsdruck bei Herstellern komme zum Erliegen und das Entwicklungspotenzial einzelner Technologien werde vernachlässigt. „Und durch das Setzen einer festen Quote wird jeder dynamische, sich selbst tragende Ausbau verhindert“, kritisierte Schütz die jüngsten Vorschläge. „Dass solche mittelstandsfeindlichen Äußerungen von einem FDP-Minister kommen, halte ich für sehr bedenklich.“

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