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– EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat der Bundesregierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, wenn sie die EU-Richtlinie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) nicht fristgerecht bis Ende Juni in nationales Recht umsetzt. Die Mitgliedsländer dürften in dieser Frage nicht populistisch handeln, forderte der CDU-Politiker in der vergangenen Woche bei einem Kongress des Informationszentrums für CO2-Technologien (iz Klima) in Berlin.
Große Staaten wie die USA, China und Indien sowie EU-Mitgliedsländer wie Polen setzten auch in Zukunft in großem Maßstab auf Kohleverstromung. „Mir wäre es lieber, wenn dies mit deutscher Ingenieurskompetenz geschieht“, sagte Oettinger mit Blick auf den möglichen Export der CCS-Technologie. Der Energiekommissar verteidigte die CCS-Technik auch mit Erfordernissen des weltweiten Klimaschutzes: „Es macht keinen Sinn, Gas aus Russland zu importieren, damit die Russen Kohle verstromen.“ Selbst wer gegen Kohlekraftwerke sei, brauche CCS, um Kohlendioxid aus Industrieabgasen abzuscheiden, sagte Oettinger.
In Deutschland stemmt sich noch die CDU/FDP-Landesregierung von Schleswig-Holstein gegen einen Gesetzentwurf, der die CO2-Verpressung im gesamten Bundegebiet ermöglichen würde. „Es hängt an zwei Sätzen“, sagte Jochen Homann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Homann bekräftigte, dass es lediglich um ein Gesetz für bis zu drei zeitlich befristete Demonstrationsanlagen in Deutschland gehe. Am aussichtsreichsten ist ein Projekt des Energiekonzerns Vattenfall Europe am brandenburgischen Kraftwerksstandort Jänschwalde, für das die EU-Kommission Fördergelder bewilligt hat.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) weist sämtliche Argumente pro CCS zurück. Die Technologie habe auch aus wirtschaftlichen Gründen keine Zukunft, weil sie Kohlestrom um 3 bis 4 Cent/kWh verteuern würde, sagte Olaf Bandt, Direktor Politik und Kommunikation des BUND. Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollten besser in erneuerbare Energien fließen. Für die Industrie könnten Produktionsmethoden entwickelt werden, die kein CO2 verursachen, sagte Bandt. Selbst eine CCS-Demonstrationsanlage benötige Speicher von der Größe halb Brandenburgs, in einem Umkreis von 100 km um die Injektionsstelle drohe eine Versalzung des Grundwassers. Bandt verwahrte sich dagegen, Bürgerinitiativen irrationale Motive und Egoismus zu unterstellen. Die Bürger vor Ort seien sehr gut informiert und lehnten die CCS-Technologie ab, weil sie ein Energiesystem auf Basis regenerativer Energien anstrebten.
06.04.2011
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