AUSGABE 7 – 06.04.2011 | Printausgabe Seite 31

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Kohleindustrie kritisiert Verzögerungen bei CCS-Gesetz

Lesezeichen anlegen – Die deutsche Braunkohleindustrie hat die Verzögerungen bei der abschließenden Bundestagsabstimmung über das Gesetz zu Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) kritisiert. Der von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzesentwurf berücksichtige hinlänglich Bedenken und Besorgnisse des Umweltschutzes und achte den Eigentumsbegriff, heißt es in einer Mitteilung des Bundesverbandes Braunkohle (Debriv). In der Schlussphase der Beratungen und Abstimmungen sei zudem eine strengere finanzielle Vorsorge und Haftung für die künftigen Betreiber von Kohlendioxidspeichern verankert worden. Zudem enthalte der Gesetzentwurf eine Revisionsklausel, auf Grund derer die technologische und wirtschaftliche Entwicklung der CCS-Technologie 2015 noch einmal überprüft werden soll.
Eine Verzögerung der Gesetzesverabschiedung oder gar ein Scheitern habe nach Ansicht der deutschen Braunkohlenindustrie „katastrophale Konsequenzen für den Energie- und Industriestandort sowie den nationalen und internationalen Klimaschutz.“
Die Abscheidung und anschließende Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsformationen ermögliche eine klimaschonende Nutzung von Kohle und Gas. Zudem könne die Technologie auch für energie- und kohlenstoffreiche Industrieprozesse wie die Stahlerzeugung, die Papier- und Zementherstellung oder die Mineralölverarbeitung eingesetzt werden und sei dort „in Zukunft unerlässlich“. Ohne CCS sei der gesamte Industriestandort Deutschland in Gefahr, so der Bundesverband Braunkohle.
Die deutsche Braunkohlenindustrie habe bereits „mehrere Hundert Millionen Euro“ in die Technologieentwicklung investiert oder für zukünftige Projekte eingeplant. Jetzt werde dringend ein verlässlicher Rechtsrahmen benötigt, der den Aufbau eines leistungsfähigen Transportnetzes und die Errichtung sicherer Speicher ermögliche. Ohne eine gesetzliche Flankierung der neuen Klimaschutztechnologie sei es kaum möglich, bis 2015 wie von der EU gefordert 12 bis 15 größere Demonstrationsanlagen zu errichten und die Technik bis 2020 großtechnisch verfügbar zu machen.

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