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– Die Stiftung Offshore-Windenergie fordert gemeinsam mit anderen Verbänden der Branche eine Reihe von Maßnahmen, damit neue Projekte in der deutschen Nord- und Ostsee schnell realisiert werden können. Die Offshore-Windenergie in deutschen Gewässern könne eine tragende Rolle bei der Umstellung auf erneuerbare Energien spielen, so die Stiftung weiter. Der Start des erwarteten Fünf-Milliarden-KfW-Sonderprogramms, der bundesweite Netzausbau und die Novellierung des EEG seien dringliche und notwendige Schritte, um den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiegewinnung zu gestalten. Die Unternehmen stünden in den Startlöchern und warteten auf das Signal der Bundesregierung, heißt es in dem von der Stiftung veröffentlichten Papier anlässlich eines Parlamentarischen Abends am 23. März in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund.
Zunächst müssten die kurz vor Baubeginn stehenden Offshore-Windparks (OWP) freigegeben werden, so die Ansicht der Windenergiebranche. Diese Projekte dürften nicht länger durch derzeit nicht erfüllbare Schallschutzauflagen bei der Gründung blockiert oder durch die Drohung mit Bauzeitenausschlussfenster verzögert oder verteuert werden. Ferner seien verbindliche und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für die Investoren der ersten OWP dringend notwendig. So müsse laut Stiftung das vor über einem halben Jahr angekündigte Fünf-Mrd.-€-Sonderprogramm der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) umgehend eingeführt werden. Mit diesem Programm sollen den Angaben zufolge die ersten zehn OWP-Projekte in der deutschen Nord- und Ostsee finanziell abgesichert werden. Die Investoren warteten dringend auf dieses Signal, mit dem sich die Ausbaudynamik deutlich beschleunigen könne, hieß es weiter.
Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, sollten nach Ansicht der Stiftung Offshore-Windenergie die geplante Novellierung der offshore-relevanten Regelungen im EEG, über die weitgehend politischer Konsens bestehe, vorgezogen und noch vor der Sommerpause 2011 in Kraft gesetzt werden. Diese Regelungen umfassen eine Verlängerung der so genannten Sprinterprämie von 2 ct/kWh über das Jahr 2015 hinaus und eine Aussetzung der im EEG vorgesehenen Degressionsregel für Offshore-Windparks. Derzeit gilt die erhöhte Anfangsvergütung von insgesamt 15 ct/kWh für eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren. Durch eine Stauchung dieser Anfangsvergütung auf etwa acht Jahre wäre laut Stiftung eine deutlich verbesserte Vergütung und damit eine Reduzierung des Projektrisikos möglich. Auch könne der erforderliche Eigenkapitalanteil für eine Projektfinanzierung durch eine solche Maßnahme reduziert werden, so die Hoffnung der Windbranche.
Als ein für die Zukunft der Offshore-Windenergie wichtiges Aktionsfeld nannten die Branchenvertreter auch den Netzausbau. So forderten sie eine Anpassung und befristete Verlängerung der Netzanbindungsverpflichtung für OWP im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit klaren Vorgaben für eine Cluster-Anbindung. In diesem Zusammenhang müsse über eine bundeseigene Netz AG nachgedacht werden, damit das vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) und der Bundesnetzplan nicht ins Leere laufen. Im Hinblick auf die zwischen 1993 und 2003 drastisch zurückgegangenen Netzinvestitionen (sie haben sich von 4 Mrd. € auf 1,7 Mrd. € pro Jahr halbiert und sind auch in den Folgejahren nur zögerlich gestiegen) und den von der Bundesnetzagentur inzwischen genehmigten Investitionsbudgets u. a. für die Anbindung von OWP stelle sich laut Stiftung die Frage, ob die beiden Übertragungsnetzbetreiber TenneT und 50 Hertz über ausreichende Finanzkraft zur Umsetzung verfügen.
Jörg Kuhbier, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Offshore-Windenergie warnte: „Sollte die Realisierung von Offshore-Windparks in Deutschland weiter auf niedrigem Niveau verharren, werden Investoren, Hersteller und Zulieferer der Offshore-Windenergieanlagen aus dem Markt gedrängt oder sie werden Produktionsstätten in Märkte mit entsprechender Nachfrage verlagern, z.B. nach Großbritannien, denn dort stimmt die Nachfrage.“ Die Stiftung fordere deshalb ein Impulsprogramm für die Offshore-Windenergie, das der deutschen maritimen Wirtschaft, dem Maschinen- und Anlagenbau und den Investoren hilft, die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen.
06.04.2011
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